Nadja Lüders

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Höller, wir brauchen keine Haltungsnoten von Ihnen. (Beifall von der SPD – Zuruf von den GRÜNEN) Wir brauchen keine Belehrungen von Ihnen. Wir haben gar keinen Antrag zur Kriminalpolitik in diesem Land vorgelegt. Das waren Sie mit diesem Antrag. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Genau!) Ich habe in meiner Rede gesagt, dass wir jede Sachverhaltsdarstellung unterschreiben, die Sie vorgelegt haben. Allerdings hilft Ihre Forderung, nur im Rahmen der vorhandenen Mittel handeln zu wollen, unserer Kriminalpolizei in keinster Weise. (Beifall von der SPD) Das ist der Fehler dieses Antrages. (Beifall von der SPD) 14.11.2024