Nadja Lüders

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, mir ist jetzt mehrfach aufgefallen: Sie sind als Vertreter der Landesregierung hier und antworten nicht auf Fragen, die außerhalb des derzeitigen Untersuchungsgegenstandes bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren liegen, (Zurufe von Olaf Lehne [CDU], Jochen Klen- ner [CDU], Christian Dahm [SPD] und Sarah Philipp [SPD]) sondern verweisen – wie auf die Frage von Herrn Dahm – darauf, dass das eben nicht Gegenstand sei. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie als Vertreter der gesamten Landesregierung hier sitzen und es üblich ist, dass Antworten nachgereicht werden, aber nicht, dass Fragen damit abgetan werden, dass sie nicht Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen seien. Ich frage Sie: Gibt es weitere Projekte des BLB, die gerade in der hauseigenen oder externen Prüfung sind?