Nadja Lüders

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wozu sprechen wir heute? Nach dem, was der Abgeordnete der AfD hier vorgetragen hat, anscheinend nicht zu dem Antrag, den diese Fraktion der AfD uns hier zum Plenum vorgelegt hat. Denn zunächst geht es ja um den Antrag vom 26. Juni 2024 zu dem angeblichen erneuten Polizeiversagen in Köln. Herr Blondin, Sie haben es erwähnt: Schon das Datum in der Darstellung der Ereignisse durch die AfD ist falsch. Selbst bei solch einfachen Punkten bleiben Sie nicht bei den Tatsachen. Auch Ihre Schilderung der Ereignisse selbst entspricht nur Ihrer eigenen Wahrnehmung, aber in keiner Weise den Tatsachen. Denn der Polizeisprecher aus Köln hat ausgeführt, wie man im Kölner Stadt-Anzeiger nachlesen kann: „In Widdersdorf bleibt es mit Ausnahme von kleineren Zwischenfällen friedlich.“ Schau her! Warum dann also dieser Antrag zu diesem Plenum? Das ist durchschaubar; denn am Wochenende fand der Bundesparteitag der AfD in Essen statt, und nur das war Ihre Intention, mit der Sie gestern noch diese Entschließungsanträge vorgelegt haben, um hier im Plenum das zu tun zu können, was Herr Tritschler gerade getan hat, nämlich den Parteitag in Essen zu thematisieren. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Hört! Hört!) Das ist unparlamentarisch. (Beifall von der SPD, der CDU und Frank Jablonski [GRÜNE]) Ihre Taktik geht aber nicht auf; denn von erneutem Polizeiversagen, wie noch im Antrag vom 26. Juni, sprechen Sie selber auf einmal gar nicht mehr, sondern wollen es umdrehen und wollen uns hier, den Demokratinnen und Demokraten, Ihr Demokratieverständnis und Ihre Haltung aufdrücken. Das wird aber nicht gelingen. Das kann gar nicht gelingen, weil Sie selbst keine Haltung zu Ihren eigenen Demokratiefeinden in Ihren eigenen Reihen haben. (Beifall von der SPD und Frank Jablonski [GRÜNE]) Sie haben mittlerweile offen Koalitionen mit der NPD-Nachfolgepartei nicht nur angestrebt, sondern auch umgesetzt. In Ihrem Entschließungsantrag schweigen Sie erneut Teile der Ereignisse einfach aus, nämlich den Teil, dass ein Delegierter von Ihnen zwei Mitgliedern meiner Partei einfach mal ins Gesicht spuckt und dann einem Gegendemonstranten auch noch in die Wade beißt. (Beifall von der SPD) 03.07.2024 Ich finde, deutlicher kann es nicht sein. Sie sollten daher hier besser schweigen, als uns und insbesondere auch der Polizei Haltungsnoten zu geben. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Denn unsere Haltung als Demokratinnen und Demokraten ist klar: Friedlicher Protest gegen die AfD ist mehr denn je erforderlich. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Und die Haltung von Demokratinnen und Demokraten ist klar: Wir lehnen Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ab. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Verlogen ist das!) Den verletzten Kolleginnen und Kollegen wünschen wir von hier aus baldige Genesung, und wir hoffen doch sehr, dass die Täter … (Sven Werner Tritschler [AfD]: Heuchler!) – Ich verbitte es mir, von Ihnen „Heuchler“ genannt zu werden, ausdrücklich! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Es bleibt zu hoffen, dass die Verursacher gefunden und möglichst schnell auch bestraft werden. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja, ja! Mir kom- men die Krokodilstränen!) Wir brauchen Ihre Belehrungen hier nicht – und von Ihnen schon gar nicht, Herr Tritschler. Auch der Ministerpräsident braucht sie nicht. Und das sage ich ausdrücklich als Mitglied der Opposition. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Große Koali- tion?) Ich möchte an dieser Stelle einmal Herrn Wüst loben, weil es ja sonst nicht so viel zu loben gibt. Aber das möchte ich hier sehr deutlich sagen. Ich bin Ihnen, Herr Wüst, sehr dankbar, dass Sie Nazis Nazis nennen. Das ist eine erfrischende Klarheit von Herrn Wüst. (Beifall von der SPD und der CDU – Andreas Keith [AfD]: Das ist die Verharmlosung des Holocausts!) Was bleibt also von diesem Antrag übrig? Ein Erlebnisbericht von Herrn Tritschler kurz vor der Sommerpause – so weit überflüssig und vergeudete Zeit. Deswegen sage ich: Die AfD benutzt hier das Parlament, um ihren eigenen Bundesparteitag anscheinend nachzubereiten. Machen Sie das besser unter Landtag sich. Am besten fantasieren Sie doch in Potsdam hinter verschlossenen Türen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU)