Nadja Lüders

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein umfangreicher Antrag. Aber Umfang sagt nichts über Qualität aus. Denn schon in der Ausgangslage schreiben Sie: „Oft werden sie“ – also Selbstständige und Freie Berufe – „als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt“. Woher nehmen Sie diese Annahme? Und wer behandelt da wen, woher und warum? Da bleiben Fragen offen. Bei Ihrem Forderungskatalog – 14 Forderungen an der Zahl – erinnere ich mich an Ihren Antrag zu Gründerinnen und Gründern aus November letzten Jahres. Denn Sie fordern mal wieder genau das Gleiche: eine Strategie. (Henning Höne [FDP]: Was richtig ist, bleibt richtig!) Und was ist Teil der Strategie? Eine Werbekampagne. Wow, eine Werbekampagne ist eine Strategie? Nein, das ist sie eben nicht. Was fordern Sie wieder? Eine neue Plattform, also im November noch eine Plattform für Gründerinnen und Gründer, heute eine Plattform für Selbstständige und Freie Berufe. Wir haben eine Plattform: das Wirtschafts-Service-Portal.NRW. Die ist nicht gut. Die kann besser werden, keine Frage. (Dietmar Brockes [FDP]: Es passiert ja nichts!) Aber dann lassen Sie uns doch daran arbeiten, dass wir alles auf einer Plattform bündeln und dass sie besser wird. (Beifall von der SPD) Dann kommt das, was immer kommt: der jährliche Bericht an den Landtag. Auch das ist eine Wiederholung aus den anderen Anträgen. Das Thema der FDP – es findet sich in vier der Punkten – ist der Bürokratieabbau. Das hört sich immer gut an. Sie fordern einen Bericht. Was braucht man denn dazu? Man braucht Angaben, nämlich von den Kammern, von den Verbänden. Und was ist das? Es ist nichts anderes als Bürokratie. Dabei plädieren Sie doch immer dafür, die Bürokratie abzubauen. Schaut man sich die Forderungen, die alle wohlfeil klingen, einmal genauer an, zeigt sich: Es klingt gut, wenn es darum geht, den Mutterschutz zu modernisieren. Wie soll er ausgestaltet sein – das ist übrigens Angelegenheit des Bundes und nicht des Landes –; vielleicht unterstützend, aber nicht in erster Linie reformiert? Wer übernimmt dann den Arbeitgeberanteil? Bisher gibt es keine Antwort der FDP darauf. Was bedeutet denn eine Förderung ähnlich der Meisterprämie bei höher qualifizierenden Berufsabschlüssen? Sie definieren sie nicht einmal, sondern werfen das als schöne Gabe der FDP obendrauf so in den Raum, ohne irgendetwas zu sagen. 29.01.2025 Bewundernswert finde ich – da wird deutlich, dass dieser Antrag in der Schublade für den Wahlkampf lag –: Sie fordern eine Verkürzung der Aufbewahrungspflichten für Buchhaltungsunterlagen sowie, Schriftformerfordernisse am besten aufzuheben. Habe ich da irgendetwas nicht mitgebekommen? Das haben Sie doch selbst mit Herrn Buschmann – da waren Sie übrigens noch in der Bundesregierung; es ist schon ein bisschen her – umgesetzt. (Dietmar Brockes [FDP]: Aber nicht gänzlich!) Sie fordern hier etwas, was schon längst von Herrn Buschmann umgesetzt worden ist. (Dietmar Brockes [FDP]: Nein!) Klären Sie Kritik an Herrn Buschmann mit Herrn Buschmann. Es hört sich einfach nur wohlfeil an, was schon längst passiert ist. Dann fordern Sie ein Institut für Freie Berufe. Herr Brockes, Sie selbst haben im Ausschuss einen Bericht zu den Freien Berufen angefordert, in dem steht, dass die Mitgliedsverbände der Freien Berufe e. V. nicht bereit oder in der Lage waren, ihren Eigenanteil nach der Landeshaushaltsordnung aufzubringen. Und jetzt fordern Sie es hier wieder. Sie sollten Berichte, die Sie selbst einfordern, auch mal lesen. Über alle anderen Punkte können wir gerne im Ausschuss beraten. Ich bin sehr gespannt darauf, wenn es konkret wird. Wir stimmen der Überweisung zu. (Beifall von der SPD)