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Nadja Lüders

SPD 04.12.2024 Sitzungen 18/81

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade die ständige Rechtsprechung des OVG zum Abbruch bzw. zum Fortgang von Verfahren wiedergegeben, haben aber sehr deutlich auf den Verfahrensfehler hingewiesen. Sehen Sie in der Nichtbeachtung von Voraussetzungen für Beurteilungen, die zu einer Rechtswidrigkeit führen, lediglich einen Verfahrensfehler?

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