Dagmar Hanses

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! In der Tat ist der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen das oberste Kontrollorgan des Landes die Einhaltung der Landesverfassung betreffend. Er entscheidet in verfassungsrechtlichen Streitfragen zwischen Verfassungsorganen, prüft die Rechtmäßigkeit von …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir machen endlich Schluss mit „alles oder nichts“, (Zuruf) denn wir gehen den integrierten Jurabachelor endlich an und nehmen damit aus dem Jurastudium einen immensen Druck. Bald gilt endlich, dass sich derjenige, der die Zwischenprüfung und das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Irgendwie müssen Sie die Zeit jetzt füllen!) Da der Kollege Pfeil mit dem Zitat im Handelsblatt begonnen hat, möchte ich mit Erlaubnis mit einem Zitat aus der Süddeutschen Zeitung vom 2. August beginnen, die titelte: …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben alle Vorrednerinnen und Vorredner ausführlich das Kriminalitätsphänomen beschrieben; deshalb können wir das hier schneller machen. In der Tat ist Cybercrime eine ernsthafte Bedrohung für unsere innere Sicherheit, für unsere persönliche Sicherheit; sie wurde in all ihren Facetten …

Nun sind die Änderungen im Justizgesetz und im Schiedsamtsgesetz wieder im Plenum. Das ging schnell, weil die Stellungnahmen von betroffenen Berufsverbänden eindeutig waren und auch weil die Oppositionsfraktionen im Rechtsausschuss die Intention und Maßnahmen begrüßt haben. Vielen Dank an FDP und SPD, die im Rechtsausschuss keine …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Law made in Germany“ ist international ein Qualitätsmerkmal für Rechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit, und NRW ist ein besonders attraktiver Standort dafür. Mit der Umsetzung des wichtigen Justizstandort-Stärkungsgesetzes des Bundes ist auch für uns der Weg …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! NRW ist ein attraktiver Standort für angehende Juristinnen und Juristen. An sechs Hochschulen wird das grundständige Jurastudium angeboten. Auch für den Übergang vom Studium in den Beruf ist NRW beliebt. Wir möchten, dass das auch so bleibt. Es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Auch wir werden selbstverständlich der Überweisung an den Rechtsausschuss zustimmen, haben uns jedoch beim Lesen die Frage gestellt: Wie unglaubwürdig kann die FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen sein? (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das schärfste Schwert der Opposition ist, dann machen Sie es mit diesem Antrag wachsweich. In anderen Fällen in der Vergangenheit wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet, nachdem …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Diesen Montag hat das Oberverwaltungsgericht Münster eine Entscheidung getroffen, die nicht nur von rechtlicher, sondern auch von gesellschaftlicher Tragweite ist. Das Gericht hat bestätigt, dass die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom …

Mit diesem Antrag möchten wir unsere Wertschätzung ausdrücken – unsere Wertschätzung für unsere Rechtpfleger*innen. Denn Rechtspfleger*innen in NRW nehmen insbesondere seit der Reform des Rechtspflegergesetzes vielseitige und komplexe Aufgaben wahr. Ihre Rolle mag weniger in der Bevölkerung bekannt sein, ist jedoch essentiell für unseren …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Voilà, tata, der Jurabachelor ist da! – Mit diesem Gesetzentwurf legt die Landesregierung eine Grundlage für mehr Bildungsgerechtigkeit und breitere Berufsperspektiven für Studierende, für die Möglichkeit eines früheren Berufseinstieg, für eine bessere …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Pfeil, wir haben von den Wählerinnen und Wählern einen unterschiedlichen Auftrag erhalten. Uns wurden damit unterschiedliche Rollen in diesem Haus zugewiesen. Die Rolle der Abgeordneten in der Opposition durfte ich noch nicht spielen. Manchmal überlege ich, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als regierungstragende Fraktionen haben wir einen kleinen Antrag vorgelegt, der sich mit dem Thema der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz beschäftigt, den wir Ihnen allen wärmstens ans Herz legen möchten. Denn er ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Einsetzung von NS-Sondergerichten gehörte zu einer der ersten Maßnahmen des nationalsozialistischen Terrorregimes nach Machtübernahme 1933. Die Nazis haben Gerichte für die Umsetzung ihrer menschenverachtenden Ideologie rasch und perfide …

Wer auf Missstände hinweist, will meist andere schützen. Wir schützen Hinweisgeber*innen mit einem neuen Gesetz. Whistleblower spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung von Missständen, Korruption aber auch realen Gefahren und dienen somit dem Schutz des öffentlichen Interesses. Missstände am eigenen Arbeitsplatz aufzudecken, …

Herr Präsident! Liebe Kollegin Müller-Witt, ich kann verstehen, dass da Sorge und Unmut sind. Wir haben selbstverständlich Gespräche geführt und Schreiben erhalten. Wir haben in der Tat auch heute noch mal Schreiben erhalten. Das ist ein Prozess, der auch zu dem gehört, was wir heute Morgen hier diskutiert haben, als wir über die …

Selbstverständlich.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns hier nicht zum ersten Mal mit der Situation von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern, und deshalb können wir da bei vielen Kolleginnen und Kollegen schon einiges voraussetzen. Dennoch können wir die Bedeutung dieses Berufsstandes hier nicht oft genug …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich nach wie vor befremdlich, wenn AfD-Abgeordnete hier von „wir“ sprechen und verschiedene Dinge miteinander verknüpfen, die nicht miteinander verknüpft gehören. Ich finde das respektlos gegenüber den Beschäftigten, und ich lehne es in aller Entschiedenheit ab, dass …