Dagmar Hanses

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns hier nicht zum ersten Mal mit der Situation von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern, und deshalb können wir da bei vielen Kolleginnen und Kollegen schon einiges voraussetzen. Dennoch können wir die Bedeutung dieses Berufsstandes hier nicht oft genug erwähnen. Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher leisten eine wertvolle Arbeit. Sie haben immer Umgang mit Menschen in Krisen. Dafür verdienen sie unseren Dank, unseren Respekt und unsere Anerkennung. Ihr Einsatz für Gerechtigkeit und Rechtsdurchsetzung im Rechtsstaat ist von besonderer Bedeutung. Täglich übernehmen Sie anspruchsvolle Aufgaben, die nicht nur Fachwissen, sondern auch Empathie, Geduld und Entschlossenheit erfordern. Sie navigieren durch rechtlich komplexe Sachverhalte, tragen zur Stabilität bei und beraten Menschen. Die Rolle als Vermittlerin und Vermittler zwischen Gläubigern und Schuldnern ist von enormer Bedeutung und erfordert nicht nur juristisches Geschick, sondern eben auch Einfühlungsvermögen. Wir als grüne Landtagsfraktion sehen die Herausforderungen, wir sehen die Belastungen, und wir sehen die veränderten Bedingungen, denen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher … (Sven Wolf [SPD]: 2014 haben wir gemeinsam noch was Gutes gemacht!) – Richtig. Selbstverständlich, Herr Wolf, können wir daran anknüpfen. (Sven Wolf [SPD]: Ja, bitte!) Das ist auch etwas, Herr Wolf, zu dem ich gerne etwas sagen kann. Wir hatten nämlich in der rot-grünen Zeit eine Umstellung des Vergütungssystems. 13.12.2023 Es war sehr schön, wie sich der Berufsverband da eingebracht hat und wir in der Rolle als Parlament das Ministerium nur dabei begleiten mussten, als es den Prozess quasi Schritt für Schritt durchlaufen hat. Aber jetzt haben wir eben die Umstellung auf eine Gesamtvergütung, und die muss eben auch den Erfordernissen des elektronischen Rechtsverkehrs genügen und den aktuellen Preissteigerungen Rechnung tragen bzw. diese darstellen. Und deshalb ist es richtig, dass …