Dagmar Hanses

Herr Präsident! Liebe Kollegin Müller-Witt, ich kann verstehen, dass da Sorge und Unmut sind. Wir haben selbstverständlich Gespräche geführt und Schreiben erhalten. Wir haben in der Tat auch heute noch mal Schreiben erhalten. Das ist ein Prozess, der auch zu dem gehört, was wir heute Morgen hier diskutiert haben, als wir über die Haushaltslage des Landes gesprochen haben. Man kann nach einer Anhörung als Haushaltsgesetzgeber nicht mal eben sagen: Wir machen an der Stelle 5 Millionen Euro mehr. – Selbstverständlich hätten die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher das möglichst schnell verdient. (Zuruf von Sven Wolf [SPD]) Landtag Aber das ist etwas, wofür man erst die Grundlage schaffen muss und die Evaluation vorziehen wird. Wir werden die Evaluation rasch vorziehen und dann auf der Grundlage im Einvernehmen mit allen Beteiligten hoffentlich eine Vergütung finden, die die tatsächlichen Kosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern berücksichtigt, um zu entsprechenden Verbesserungen in dieser schwierigen Haushaltslage zu kommen. Ich erlebe Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sehr engagiert. Auch die Schreiben der Gerichtspräsidenten haben uns erreicht. Die Formulierungen, die die Präsidenten da gewählt haben, dass es nachvollziehbar ist, dass es wünschenswert wäre, teilen wir ausdrücklich. Aber wir müssen eben auch mit den Gegebenheiten des Haushalts und mit der Systematik umgehen, wie wir uns hier vereinbart haben. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)