Dagmar Hanses

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die reißerischen Überschriften und die pauschalen Schwarzmalereien der FDP helfen uns nicht weiter. Bezüglich der Situation bei Gerichten, bei Staatsanwaltschaften und in der gesamten Justiz wissen wir: Wir haben hohe Belastungen in vielen …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Stellen Sie sich vor, Sie erleben etwas Schreckliches, und jemand nutzt Ihr Leid für seine politische Agenda aus. Genau das versucht die AfD mit diesem Antrag zum Thema „sexuelle Gewalt“. Doch bei dem Antrag erkennt man schnell: Es geht Ihnen nicht um …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Man könnte meinen, bei der SPD ist ein Wettbewerb ausgerufen worden: Schaffen wir einen neuen Slogan, den wir in möglichst viele Anträge packen können. – Darin ist aber nichts Neues enthalten, es ist nur eine neue Überschrift. Herzlichen Glückwunsch! …

Sehr gerne, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Müller-Witt, selbstverständlich haben wir darüber gesprochen, dass das in diesem Haushaltsjahr ein schmerzhafter, aber notwendiger Schritt war, um einen deckungsfähigen Haushalt vorzulegen. Das ist uns als Haushaltsgesetzgeber wirklich sehr schwergefallen. Wir haben mit dem Ministerium einen …

Selbstverständlich.

Ja.

Ist doch noch etwas?

Alles klar. – NRW funktioniert, und es bleibt dabei. (Lachen von Frederick Cordes [SPD]) Möchten Sie Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern wirklich ins Gesicht sagen, dass die nordrhein-westfälische Justiz nicht funktioniert? Wir fänden das schade. NRW funktioniert. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN …

Herr Präsident, wir hatten einen Wechsel; das ist schön. Ich fahre eben fort, um zum Schluss zu kommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! NRW funktioniert. Die Justiz im rechtsstaatlichen Gefüge trägt jeden Tag zum Gelingen bei. Das lassen wir uns von Ihnen auch nicht dystopisch schlechtreden. Ja, wir haben einen Fachkräftemangel. Herzlichen Glückwunsch zu der Erkenntnis an die …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ist das alles, was der FDP einfällt? „Oh, die Landesregierung hat ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag noch nicht umgesetzt.“ (Dietmar Brockes [FDP]: Ist das billig! Ist das schwach!) Echt jetzt? Ein Skandal? Nein, es ist kein Skandal; denn im Gegensatz zu …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! An neun Standorten gab es in Nordrhein-Westfalen NS-Sondergerichte. Ab März 1933 wurden sie in Düsseldorf, Essen, Köln, Dortmund, Bielefeld, Aachen, Duisburg, Wuppertal und Hagen installiert. An diesen Gerichten wurden Menschen, die nicht zur Nazi-Ideologie …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Rechtsreferendariat ist eine prägende und wichtige Phase im Leben angehender Volljuristinnen und Volljuristen. Es verlangt von den Referendaren ein hohes Maß an Engagement, Motivation und Durchhaltevermögen. Rechtsreferendare sichern die Zukunft der …

Opfer sollten unsere Aufmerksamkeit, unseren Schutz und unsere Unterstützung erhalten. Viel zu oft stehen die Täter im Fokus. In Nordrhein-Westfalen übernehmen die Opferschutzbeauftragte und ihr Büro dabei eine wichtige Aufgabe. Wir danken Frau Havliza und ihrem Team, dass sie diese Aufgabe so engagiert umsetzen. Die Bezeichnung …

Nun ist die Änderung des Justizgesetzes wieder im Plenum. Das ging schnell, weil auch die Oppositionsfraktionen im Rechtsausschuss die Intention und Maßnahmen begrüßt haben. Vielen Dank an FDP und SPD, die im Rechtsausschuss keine Änderungsvorschläge zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung hatten. Damit sind die Änderungen wieder mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Beschäftigten in der Justiz leisten eine großartige und wichtige Arbeit. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir in dieser angespannten Haushaltssituation sind und es eben nicht so einfach ist, jedem Wunsch zu entsprechen. Der Antrag der SPD, …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein funktionierender Rechtsstaat ist auf eine starke unabhängige Justiz als dritte Staatsgewalt angewiesen. Die besondere Stellung der Justiz als unabhängige Judikative muss sich auch in ihrer finanziellen Ausstattung widerspiegeln. Allerdings sind die …

Wenn Inhaftierte arbeiten, ist das weit mehr als der bloße Austausch von Zeit gegen Geld. Arbeit gibt Gefangenen eine Tagesstruktur, sie erleben Selbstwirksamkeit und sie tragen damit zum Gelingen der Lebenswelt in der JVA bei. Damit dient die Arbeit dem im Grundgesetz und im Strafvollzugsgesetz verankerten Ziel der Resozialisierung und …

Das mit dem Stürmen überlassen wir lieber den Fußballerinnen und Fußballern. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschäftigten in der Justiz tragen jeden Tag zum Gelingen des Rechtsstaats bei. Deshalb muss die Personalausstattung in allen Bereichen auskömmlich sein. Die Zukunftskoalition hat vereinbart, …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Digitale Medien und das Internet gehören zum täglichen Leben und zur Lebensrealität von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Der Anteil der Jugendlichen, die keine digitale Medien nutzt, liegt laut der aktuellen Shell Jugendstudie je nach Medium im einstelligen …