Christian Dahm

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, können Sie uns sagen, ob Sie die Kommunen bei der Einführung der Bezahlkarte auch finanziell unterstützen werden? Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Dahm, bei der Einführung der Bezahlkarte gehen wir von einer Erleichterung für die Kommunen aus. Das gilt auch für den Verwaltungsaufwand. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass mindestens zwei kommunale Spitzenverbände, nämlich der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund, das für sich auch annehmen. Vor dem Hintergrund wird Gegenstand der Gespräche sein, wie groß einerseits die Erleichterung ist und welche finanziellen Aufgaben andererseits damit zu bewältigen sind. Da will ich den Absprachen allerdings nicht vorgreifen.