Christian Dahm

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Bedeutung von funktionierenden Kommunen gibt es in diesem Haus wahrscheinlich keine zwei Meinungen. Auch die Bedeutung von kommunaler Selbstverwaltung und Kommunalpolitik, die noch Entscheidungen treffen kann, ohne reinen Sparzwängen unterworfen zu Landtag sein, wird hier vermutlich jede demokratische Fraktion bejahen können. Umso wichtiger ist es aber, dass wir es nicht nur bei Lippenbekenntnissen belassen. Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei. Es wird Zeit, dass in diesem Haus endlich Entscheidungen für die Kommunen getroffen werden. (Beifall von der SPD) Meine Damen und Herren der Landesregierung, Ihr selbst verliehenes Prädikat einer kommunalfreundlichen Landesregierung ist doch spätestens nach dem Brandbrief der 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wertlos. Dieser Brandbrief ist doch gerade kein Prädikat für kommunalfreundliches Handeln. Er ist ein dramatischer Hilferuf an den Ministerpräsidenten und diese Landesregierung. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es etwas Vergleichbares in diesem Hohen Haus schon gegeben hätte. Man kann mit Fug und Recht von einem historischen Brief sprechen – (Zuruf von Heinrich Frieling [CDU]) ein Brief, in dem 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, übrigens parteiübergreifend, viele Herausforderungen beschreiben und um Unterstützung bitten. Ja, in unserem föderalen Staatsaufbau tragen Bund und Länder dafür Verantwortung, mit welchen Aufgaben unsere Städte und Gemeinden belastet werden. Insofern ist es richtig, auch den Bund immer wieder daran zu erinnern, dass er bei Aufgabenübertragungen die nötige Finanzausstattung mitdenken muss. Diese Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen werden auch nicht müde, dies zu tun. Ich weiß ja, was gleich passieren wird. Wir werden gleich wieder sehen, wie Sie den verbalen Zeigefinger nach Berlin richten. Was Sie bei Ihren Fingerzeigen aber immer vergessen oder, besser gesagt, was Sie damit übertünchen wollen, ist Ihre eigene Verantwortung. Es ist Ihre Verantwortung, für eine ausreichende Kita-Finanzierung, für die Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs, für ausreichende Flüchtlingsplätze in diesem Land und für eine ausreichende kommunale Finanzausstattung zu sorgen, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Es braucht jetzt eine Zusammenarbeit im Sinne unserer Kommunen für die Menschen in unserem Land. Die interessiert es herzlich wenig, dass diese Landesregierung immer nur Kompetenzdiskussionen anfängt. Denen ist nicht geholfen, wenn Sie, Herr Ministerpräsident, nur wohlfeile Worte an andere richten. Denen wäre geholfen, wenn Sie ihrer Verantwortung endlich gerecht würden und handelten. Das schreiben Ihnen die 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch in Ihr Stammbuch. 25.10.2023 Schauen Sie sich die Kita-Finanzierung an, für die Sie sich ja gerade abfeiern, weil Sie Geld zur Verfügung stellen: völlig unzureichend. Die Kommunen sind von den zur Verfügung gestellten 100 Millionen Euro überhaupt nicht erfasst und betroffen. Zu der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztag haben Sie als Landesregierung beziehungsweise Sie, Herr Ministerpräsident, ja gerade einen druckfrischen Brief der kommunalen Spitzenverbände erhalten, der an Deutlichkeit gar nicht zu übertreffen ist. Die Erwartungshaltung ist klar formuliert: Entscheidet endlich; übernehmt die Kosten. Denn mit dem Förderprogramm – es ist übrigens nur die Weiterleitung der Bundesmittel; von Ihnen ist gar kein Cent dabei – ist das Problem des Offenen Ganztags in diesem Land überhaupt nicht gelöst. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Die Erwartungshaltung der Kommunen ist richtig und durchaus nachvollziehbar. Denn NRW ist das Land mit dem mit Abstand größten Kommunalisierungsgrad. Das klingt ein wenig technisch, bedeutet aber, dass das Land im Vergleich zu anderen Bundesländern wenige Aufgaben selber erledigt und viele Aufgaben den Kommunen überträgt. Unter Ihrer Verantwortung, Frau Ministerin, ist der Kommunalisierungsgrad noch einmal gestiegen. NRW ist damit im Ländervergleich an die Spitze gerückt. In diesem Zusammenhang muss man auch Ihre Bundesratsinitiative in Sachen „Eingliederungshilfe“ erwähnen. Ja, Sie haben durchaus recht: Der Finanzierungsanteil des Bundes muss auch mit den Kostenentwicklungen mitgehen. Aber bedauerlicherweise haben Sie hier Ihre eigene Verantwortung übersehen. Das Land hat diese Aufgabe, anders als die meisten anderen Bundesländer, komplett den Kommunen, in diesem Fall den Landschaftsverbänden, übertragen. Eine Kostenbeteiligung des Landes – Klammer auf: nur übers GFG; Klammer zu – gibt es gar nicht. Die Finanzverantwortung liegt hier ausschließlich bei den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Bei den Kosten für Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten haben Sie sich in den letzten Tagen abgefeiert. Sie feiern sich dafür ab, dass Sie die Mittel des Bundes jetzt an die Städte und Gemeinden weiterleiten. Meine Damen und Herren, was ist das denn? Das ist doch keine Wohltat. Es ist eine Selbstverständlichkeit. Dieses Geld steht den Städten und Gemeinden auch zu. (Beifall von der SPD) Noch bis vor wenigen Tagen waren Sie der Auffassung, dass die Kommunen nur die Hälfte davon bekommen sollten. Die andere Hälfte haben Sie im Landeshaushalt belassen. Dabei vergessen Sie ganz, dass in Ihrer Verantwortung auch die FlüAG-Pauschalen liegen, die nach Landtag wie vor auf einem Kostenniveau aus dem Jahre 2017 sind. Von dem lächerlichen Ziel an Plätzen in Landeseinrichtungen will ich gar nicht sprechen. Meine Damen und Herren der Landesregierung, lassen Sie endlich Ihren Worten Taten folgen, damit wir leistungsfähige Kommunen haben, die den Menschen eine vernünftige Daseinsvorsorge organisieren können und die eine lebens- und liebenswerte Heimat für die Menschen in unserem Land sind. Wir haben Ihnen mehrfach die ausgestreckte Hand gegeben, um dieser großen Verantwortung gemeinsam gerecht zu werden – ganz im Sinne der Idee eines Deutschlandpaktes, ganz im Sinne eines NRW-Paktes, den wir zwingend brauchen, und ganz im Sinne der Oberbürgermeister, die gerade einen Brief an die Bundesregierung bzw. an den Bundeskanzler geschrieben haben. Die Oberbürgermeister aus den Städten Duisburg, Euskirchen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Krefeld, Leverkusen, Mönchengladbach, Neuss, Solingen sowie der Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen und Unna haben sich fraktions- und parteiübergreifend mit dem Ziel an den Kanzler gewandt, unabhängig vom föderalen System, von der föderalen Struktur, von Zuständigkeiten und von parteipolitischen Zwängen die bestehenden Probleme in diesem Land anzugehen und das Land nach vorne zu bringen. Lassen Sie uns uns doch ein Beispiel an Rheinland-Pfalz nehmen. Dort wurde 2020 ein Projekt über einen langen Zeitraum angelegt. Alle demokratischen Fraktionen in Rheinland-Pfalz haben gemeinsam eine Altschuldenhilfe angestoßen und eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht. Sie werden gleich – ich weiß ja, was kommen wird – deutlich machen, dass der Bund hier reagieren muss. Ich sage Ihnen – dem einen oder anderen CDU-Kollegen habe ich es in der letzten Woche schon gesagt –: Die Ampelkoalition in Berlin, die Bundesregierung, steht zu ihrer Aussage. Drei große Fraktionen stehen also dazu. Wer fehlt, ist die CDU-Fraktion. Und da sind es zwei handelnde Personen. Es ist Ihr Bundesvorsitzender, und es ist Ihr Ministerpräsident. Daher wäre es schön, wenn die beiden im Interesse der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen einmal etwas zusammen machen könnten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)