Christian Dahm

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich bei Ihrer Initiative aus der vorletzten Legislaturperiode, die der heutige Präsident – damals, ich glaube, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ihrer Fraktion – vorangetrieben hat, um wiederkehrende Straßenausbaubeiträge handelte? Dann haben Sie diesen Gesetzentwurf drei Jahre lang ruhend gestellt und kurz vor der Wahl 2017 zur Abstimmung gestellt. Niemand im Land Nordrhein-Westfalen – weder die kommunalen Spitzenverbände noch die Mehrheit dieses Parlaments – wollte diesen Antrag unterstützen. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ja, wir haben damals beantragt, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge im Land Nordrhein-Westfalen einzuführen. (Christian Dahm [SPD]: Dann haben wir das schon mal klar!) Aber das Entscheidende ist die Begründung, denn die Begründung, die die CDU-Landtagsfraktion damals verfasst hat – ich habe Ihnen im Ausschuss gesagt, ich habe den Antrag damals selbst geschrieben –, war, dass es viele Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer gibt, die von den hohen Straßenausbaubeiträgen überfordert sind 28.02.2024 (Christian Dahm [SPD]: Sehr richtig!) und wir deswegen eine Lösung brauchen. Damals haben andere Bundesländer von diesem einmaligen Beitrag auf eine wiederkehrende Zahlung umgestellt, (Zuruf von Christian Dahm [SPD]) im Land Rheinland-Pfalz übrigens jetzt flächendeckend ausgerollt. Damit kommen auch alle zurecht, aber egal. Es gab damals über viele Monate einen Verhandlungsturn mit Ihnen. Das Problem ist jetzt, dass der Präsident neutral bleiben muss und ich auch nicht sein Gesicht sehe. (Christian Dahm [SPD]: Aber ich!) – Sie können das sehen, ich kann es nicht sehen. – Insofern weiß ich, dass es viele Versuche gegeben hat, zu Verständigungen zu kommen, wie man mit Straßenausbaubeiträgen umgeht. Das ist mit der SPD in der 16. Legislatur nicht gelungen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die dann eintretende Landesregierung von CDU und FDP hat sich intensiv damit auseinandergesetzt: Wie kann das denn gelingen? Sie wissen, dass es damals große Auseinandersetzungen gab, weil die SPD behauptet hat, die Bürger zahlten jedes Jahr 120 Millionen Euro Straßenausbaubeiträge. Wir haben gesagt: Der Wert stimmt nicht; (Christian Dahm [SPD]: Das war Ihre Zahl, nicht unsere!) deswegen machen wir ein Entlastungsprogramm und fangen mal mit 50 % an, um zu gucken: Was kommt denn im Land Nordrhein-Westfalen an? 2022 haben wir dann gesagt: Wir können aus den Erfahrungen auf 100 % erhöhen. Exklusiv für Sie anlässlich des historischen Tages: Wir haben seit 2018 Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Höhe von 91 Millionen Euro von Straßenausbaubeiträgen entlastet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Man muss erst Erfahrungen sammeln, wie viel wirklich ankommt, denn ich mache keinen Hehl daraus – Sie haben gerade die Haushaltsberatungen hinter sich –: 65 Millionen Euro sind auch im Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen keine Peanuts. Diese 65 Millionen Euro werden zur Verfügung gestellt, um Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer zu entlasten. Wir haben ja gleich noch eine kommunalpolitische Finanzdebatte; dann wird es wahrscheinlich auch noch mal sehr interessant werden. Sie kriegen doch auf allen Ebenen mit, dass die öffentlichen Haushalte unter Druck stehen. Auf der Bundesebene haben Sie – das sage ich ohne Wertung – über Veränderungen beispielsweise beim Elterngeld diskutiert. Sie haben über viele andere Veränderungen vor dem Hinter-Landtag grund des Bundeshaushaltes diskutiert. Aber der Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen bleibt verlässlich und ist in der Lage, dieses Geld zur Verfügung zu stellen, um Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer zu entlasten. Deswegen kann jetzt auch diese rechtliche Abschaffung folgen. Finanziell abgeschafft sind sie für Maßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen worden sind. Jetzt folgt die rechtliche Klarheit für alle Beteiligten. Straßenausbaubeiträge für Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2024 in die Beschlusslage gehen, dürfen nicht mehr erhoben werden. Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen hat mit diesem Gesetzentwurf ein Zweites geschafft: Es gibt ja ungeheuer viele Menschen, die immer über Bürokratieabbau reden, aber diese Zukunftskoalition macht Bürokratieabbau. Das ist der entscheidende Unterschied. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Thorsten Klute [SPD]: Oh!) Deswegen ist das heute ein historischer Tag; ich wiederhole mich. (Christian Dahm [SPD]: Beim Gesetz fehlen aber noch 10 m!) – Die letzten 10 m zu gehen, wird die SPD auch schaffen; ich bin mir ganz sicher. Da die Uhr jetzt runterläuft und Sie munter miteinander diskutieren: Ich bedanke mich für die spannenden und interessanten Diskussionen, die wir seit der finanziellen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land Nordrhein-Westfalen auch mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt haben; das sage ich ausdrücklich. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Insofern ist es heute nicht nur ein historischer Tag, sondern heute ist ein schöner Tag. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)