Christian Dahm

Guten Morgen! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen vor Krieg, Vertreibung oder Gewalt fliehen, müssen sie ein Recht auf einen Ort haben, der ihnen Sicherheit bietet. Anders als eine einzelne Fraktion in diesem Haus und auch anders als einzelne führende CDU-Abgeordnete wie Jens Spahn, der eine Asylpause fordert, …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin und auch mein Vorredner haben eine ausführliche Beschreibung der Situation hier im Land vorgenommen. Diese ist richtig, und wir teilen sie bis auf den Fingerzeig nach Berlin. Ohne ihn wäre ich aber auch enttäuscht gewesen, Herr Kollege Panske. Den Fingerzeig nach Berlin haben …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben jetzt ausführlich dargelegt, wie das neue Programm aussieht. Ich will ausdrücklich sagen, dass wir das durchaus unterstützen; wir haben das nicht kritisiert. Wenn man Fördersätze senkt, Laufzeiten verlängert und auch die …

Vielen Dank, Herr Präsident. Sie dürfen den Nachnamen ohne „s“ am Ende aufrufen. Damit wäre ich einverstanden. Herr Kollege Korte, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Vielleicht habe ich es nicht richtig verstanden oder missverstanden. Eben haben Sie dargelegt, dass es eine Einigung des …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, Sie haben das Sondervermögen in Höhe von 390 Millionen Euro angesprochen. Allein die Tatsache, dass die Mittel aus einem Sondertopf kommen, macht ja schon deutlich, dass es einen Sonderbedarf gibt. Ich will hier noch einmal die Landesregierung zitieren in ihrer Begründung: Landesmittel zur …

Ich fordere Sie daher eindringlich auf, meine Damen und Herren der Landesregierung, Frau Ministerin Paul: Lassen Sie die klebrigen Finger sein, leiten Sie die Mittel sofort an die Städte und Gemeinden weiter. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Insgesamt sind das Mittel in Höhe von über eine halben Milliarde Euro, die den Kommunen zustehen, die sie dringend benötigen für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Beschulung, Betreuung und Integration.

Guten Morgen! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung fliehen, dann finden Sie in Nordrhein-Westfalen eine sichere Zuflucht. Ich bin sicher, dass wir uns bei dieser Frage unter den demokratischen Fraktionen in diesem Haus einig sind. Dafür bin …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, jetzt haben Sie ausgeführt, die Kredite seien doch nicht erforderlich. Da muss ich noch mal konkret nachfragen, ich verstehe das nicht. Laufen die Kredite jetzt noch, oder wollen Sie sie rückabwickeln? Ich spreche von den vier aufgenommenen Krediten im Oktober und November.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will mit einer Vorbemerkung einsteigen: Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass die Berechnungen für die weiteren Ausgaben in Ihrem Haus angestellt worden sind. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Berechnungen auch dem Parlament zur Verfügung stellen könnten, damit wir einen Einblick haben. …

Frau Ministerin, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Und dass Sie auch Gelegenheit haben, zwischendurch was zu trinken, passt ja vielleicht ganz gut. Ich würde gern noch einmal auf den vorhergehenden Punkt eingehen. In welcher Form beabsichtigen Sie denn, weitere Unterbringungsplätze zu schaffen? Vielleicht können Sie uns auch …

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie stellen infrage, dass die 29.09.2022 Landesregierung Einsparungen vorgeben sollte. Ist Ihnen bekannt, dass auf der Homepage des Schulministeriums Empfehlungen gegeben werden, bzw. es sind gar keine Empfehlungen, sondern Hinweise, wie die Kommunen nach der Arbeitsstättenverordnung …

Ich ziehe meine Frage zurück, Frau Präsidentin.

Herr Präsident, vielen Dank, für die Ermöglichung der ersten Zusatzfrage. – Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie das so ausführlich beantwortet und Ihren Standpunkt sowie die Rechtsausführungen noch einmal dargelegt haben. Ich will noch einmal auf das Jahr 2020 und die Coronapandemie zurückblicken. Sehen Sie einen Unterschied zwischen …

Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade betont, welche Herausforderungen für die Kommunen bestehen. Im Integrationsausschuss ist deutlich gesagt worden, dass bei der Zuweisung der Bestand in den Kommunen ausschlaggebend dafür ist, wie viele Zuweisungen die Kommunen noch bekommen. Insofern …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe Ihnen eine ganze Zeit lang aufmerksam zugehört. Sie reden über Integration und Fachkräfte. Es geht im Wesentlichen um die Unterbringung und die Verantwortung des Landes. Sind Sie der Auffassung, dass die derzeitige …

Guten Morgen! Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem sehr trockenen Vortrag meines Vorredners … (Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU: Die Zeit läuft!) Herr Lehne, ich gebe Ihnen gerne meine Visitenkarte und meine Kontaktdaten. Wir können gerne noch einmal ins Gespräch kommen. Über das Gesprächsangebot freue ich …

Guten Morgen! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lehne, ich hätte gern mehr Interna aus Ihrer Regierungszeit erfahren und habe durchaus Interesse an internen Schriftstücken. (Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Heiterkeit – Zuruf von der FDP) Vielleicht lassen Sie uns einen kleinen Einblick nehmen; dann …

Ich habe keine Zusatzfrage, Herr Präsident. Das ist meine erste Frage. Herr Minister, die Bürgertests sollen ab dem 01.07. mit einer Eigenbeteiligung von 3 Euro kostenpflichtig werden. Der Bund hat den Ländern ermöglicht, diese Kosten zu übernehmen. Erwägen auch Sie bzw. die Landesregierung, diese Kosten zu übernehmen?