Christian Dahm

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Frieling! Ich will nur gleich klarstellen: Nicht Sie schaffen das hier heute ab, sondern das Parlament. Ich bin sicher, dass das hier heute mit breiter Mehrheit passieren wird. (Beifall von der SPD) Wenn die Bürgerinitiativen nicht gewesen wären, hätten Sie sich an dieser Stelle auch nicht bewegt. Das will ich hier gleich zu Beginn ganz deutlich ansprechen. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Richtig! – Zurufe von Heinrich Frieling [CDU] und Jochen Klenner [CDU]) Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge heute ist die Unvollendete. So könnte man die Verabschiedung des Gesetzes nennen. Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft – dem Grunde nach und in der Zukunft. Das ist gut, richtig und auch längst überfällig. Es ist gut, weil sie ungerecht sind. Es ist sozial, weil sie die Bürgerinnen und Bürger auch finanziell überfordern. Es ist richtig, weil sie bürokratisch sind. Das ist überfällig, weil Sie, die CDU, sich seit Jahren zusammen mit ihrer Ministerin mit Händen und Füßen dagegen gewehrt haben. Dann wurde der Druck der Straße zu groß. Unzählige Bürgerinitiativen, Zuschriften, Demos, Resolutionen, die uns hier erreicht haben, Petitionen, Beschlüsse in Räten auch unter CDU-Führung und nicht zuletzt die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen mit 500.000 Unterschriften haben dazu beigetragen. Einige Bürgerinitiativen sind heute hier, und zwar unter anderem aus Mettmann, Sundern im Sauerland, Schleiden, dem Kreis Siegen-Wittgenstein, Bad Laasphe – auch Gescher will ich will ich nicht vergessen –, die von Ihnen heute ein klares politisches Signal erwarten. Ich will das noch einmal betonen: Es ist der Erfolg dieser Initiativen, den Druck seit 2018/2019 hochgehalten zu haben, sodass Sie und die Ministerin sich dem nicht weiter entgegenstellen konnten. (Beifall von der SPD – Jochen Klenner [CDU]: Das ist auf jeden Fall nicht Ihr Erfolg! – Weitere Zurufe!) 28.02.2024 Das ist gut so. Der Dank gebührt diesen Initiativen. (Jochen Klenner [CDU]: Sie haben gar nichts beigetragen! Null! – Zuruf von Anke Fuchs- Dreisbach [CDU] – Weitere Zurufe) – Ich bin schon der Auffassung, Herr Kollege Schnelle, dass Politik auch auf aktuelle Ereignisse reagieren müsste und sollte. (Zurufe von der CDU) Straßenausbaubeiträge – ich will das gleich noch mal herausstellen – waren in den letzten Jahren immer mal wieder Dauerthema, auch in der letzten und in der vorletzten Legislaturperiode. (Jochen Klenner [CDU]: Ha!) Ich kann mich noch gut daran erinnern, da saß ich nämlich schon hier, andere von Ihnen nicht. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Da kam nichts von Ihnen! – Zuruf von Anke Fuchs-Dreisbach [CDU]) Aber die Abschaffung der Beiträge war nie ein Thema. Es ist nicht gut, dass dieses Gesetz die letzten Meter nicht geht. Denn gerade viele Menschen, die den Druck der Straße organisiert haben, werden von ihrem Erfolg nichts haben. Viele Menschen, die Unterschriften gesammelt, Demos und im Ergebnis eine gesellschaftliche Mehrheit organisiert haben, mussten oder müssen noch für die Sanierung ihrer Straße bezahlen. (Zuruf von Anke Fuchs-Dreisbach [CDU]) Denn an Ihrem frei gewählten Stichtag – das haben Sie ja vorhin noch mal sehr deutlich formuliert, Herr Frieling –, dem 1. Januar 2018, rütteln Sie und Frau Ministerin Scharrenbach keinen Meter. Das könnte man anders machen. Man könnte eine andere Stichtagsregelung wählen. (Zuruf von Heinrich Frieling [CDU]) – Sie können ruhig noch ein bisschen reinschreien. (Jochen Klenner [CDU]: Sie sind das schuld!) – Sie regieren seit 2017 in diesem Land. Es ist Ihre Verantwortung und Ihre Entscheidung, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD – Lachen und Zurufe von der CDU – Unruhe – Glocke) Man könnte eine andere Stichtagsregelung wählen. Man könnte einen Härtefallfonds nach bayerischem Vorbild wählen. (Zurufe von Klaus Voussem [CDU] und Jo- chen Klenner [CDU]) So fordern es die Verbände, so fordern es die Initiativen, und so legen wir Ihnen diesen Vorschlag heute Landtag gemeinsam mit der FDP vor. Damit könnte man auch die letzten Meter zu einem guten Gesetz und zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gehen, damit nämlich alle in dessen Genuss kommen. Ich bin der Auffassung, man kann auch bei der Bürokratie einen anderen Weg wählen, nämlich weg vom Antragsverfahren hin zu pauschalen Zuweisungen. Ich werbe dafür. Lassen Sie uns doch die letzten Meter zusammen gehen. Lassen Sie uns auch die Menschen mitnehmen, die einen beeindruckenden politischen Erfolg in diesem Land errungen haben, und auch diejenigen, zum Beispiel am Lerchenweg in Köln, in Uedem oder in vielen anderen Städten und Gemeinden, die nach wie vor Beitragsbescheide bekommen. Ansonsten produzieren Sie heute mit Ihrer Entscheidung auch viele Enttäuschte. Ich bin davon überzeugt, dass wir heute die Möglichkeit haben, endlich auch ein politisches Thema zu befrieden. Der von Ihnen gewählte Stichtag produziert willkürlich Verliererinnen und Verlierer und lässt frustrierte Anliegerinnen und Anlieger zurück. Das bräuchte es nicht. Das Thema taugt doch nicht mehr für parteipolitische Auseinandersetzungen. (Simon Rock [GRÜNE]: Hört, hört! – Norwich Rüße [GRÜNE]: Das ist ja interessant!) Sie haben Ihre Haltung seit 2018 verändert. Auch wir haben das getan. Das ist gut und richtig. Ich erkenne das an. Wir erkennen das an. Jetzt könnten wir dieses Streitthema einer endgültigen Lösung zuführen. Das wäre ein starkes Ergebnis des politischen Prozesses und auch des Landtags. Die Brücke ist gebaut. Gehen Sie im Interesse der betroffenen Menschen in diesem Land drüber. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)