Christian Dahm

Guten Abend! – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das waren eine ganze Menge Zahlen, Frau Ministerin, und ich erspare mir, sie alle zu wiederholen. Denn eines steht fest: Die Unterbringung und Versorgung, aber auch die Betreuung von Flüchtlingen ist und bleibt eine unserer humanitärsten Aufgaben in unserem Land. Es ist für uns nicht nur eine Aufgabe, sondern es ist, wie ich finde, auch eine Verpflichtung. Landtag (Beifall von der SPD und Simon Rock [GRÜNE]) Noch nie kamen so viele Menschen zu uns nach Deutschland, zu uns nach Nordrhein-Westfalen, die Schutz gesucht haben. Auf den unterschiedlichen Ebenen stellt uns das alle – Sie haben das gerade herausgestellt – in der Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor ganz besondere Herausforderungen. Dem müssen wir gerecht werden und deswegen auch entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellen. Die Kommunen stehen vor einer ganz besonderen Belastung und fordern seit Langem den Ausbau der Plätze in den Landeseinrichtungen; das habe ich hier vor eineinhalb Stunden sehr deutlich dargestellt. Es ist daher richtig – das möchte ich ausdrücklich betonen –, dass Sie einen Aufbau von weiteren Plätzen in den Landeseinrichtungen vornehmen. Sie haben mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung geschlossen. Ich war über die Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände ein wenig erstaunt, dass sie 3.000 zusätzliche Plätze bekommen sollen. Daraus mache ich keinen Hehl. Ich sage aber auch ganz deutlich, dass dies noch hinter dem Ziel der Landesregierung von 34.500 Plätzen zurückbleibt. Ich behaupte nach wie vor, dass diese 3.000 Plätze für das Land Nordrhein-Westfalen nicht ausreichen. Ich halte das für zu wenig. (Beifall von der SPD) Aber es ist, wie es ist. Sie haben eine Vereinbarung geschlossen, und wir werden uns nicht dagegen stellen. Sie werden hohe Anstrengungen unternehmen müssen, um diese 3.000 Plätze in naher Zukunft zu akquirieren. Sie haben einige Liegenschaften ins Auge gefasst. Ich will hier ganz besonders die Bundesliegenschaften in Wegberg und Düren ansprechen. Ich gehe davon aus, dass Sie, wenn Sie diese jetzt betreiben, auch die finanzielle Beteiligung des Bundes zukünftig in Anspruch nehmen, sich also die Finanzmittel von Seiten des Bundes zurückholen und nicht wieder wie beim letzten Mal bei den Bundesliegenschaften annähernd 100 Millionen Euro nicht in Anspruch nehmen. So hatte es der Landesrechnungshof nämlich kritisiert. (Beifall von der SPD) Des Weiteren erlaube ich mir einen Hinweis: Es ist gut und richtig, weitere Plätze aufzubauen. Sie begründen das auch mit dem weiteren Zustrom von Flüchtlingen. Ich erlaube mir die Bemerkung, dass es offenbar nur wenige Flüchtlinge aus der Ukraine sind, die in Landesunterkünfte kommen. Wir werden das, denke ich, an anderer Stelle noch einmal hinterfragen. In den Vorlagen heben Sie die Weiterleitung der Bundesmittel hervor. Das ist gut und richtig. Ich sage 25.10.2023 aber auch hier, was ich vor wenigen Minuten schon einmal an diesem Redepult gesagt habe: Das ist keine milde Gabe; das ist kein Geschenk. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass diese Landesregierung diese Bundesmittel an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen weiterleitet. Das erwarten wir. (Beifall von der SPD) Ein wenig erstaunt bin ich darüber – das sage ich auch; das habe ich in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag gehört –, dass nur 20 % der Ausländerbehörden in Deutschland digitalisiert sind. Daher kann ich nicht nachvollziehen, dass die 50 Millionen Euro im Kommunalministerium, einbehalten für Digitalisierung und Projektmittel – auch das werden wir kritisch hinterfragen –, nicht unmittelbar den Ausländerbehörden zur Verfügung gestellt werden. Sie erwarten heute vom Parlament die Einwilligung in Ausgaben zur Krisenbewältigung aus dem Sondervermögen. Ich darf Ihnen sagen: Die SPD-Fraktion wird dem zustimmen. Die FDP-Fraktion hat zwei Entschließungsanträge eingebracht. Im Ergebnis ist das, so wie Sie es begründen haben, Kollege Witzel, konsequent. Das kann ich durchaus nachvollziehen. Aber bei den Entschließungsanträgen werden wir uns enthalten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)