Christian Dahm

Guten Morgen, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der zweiten Runde einer Aktuellen Stunde gibt es Gelegenheit, auf die Vorredner einzugehen. Ich will gleich zu Beginn sagen: Es ist begrüßenswert, dass die meisten in diesem Hohen Haus hier eine sachliche Debatte führen. Es muss einen Lösungsweg im Interesse der Menschen in diesem Land und für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geben. Das ist ausdrücklich hervorzuheben, denn es gibt bei diesem durchaus sperrigen Thema kein Erkenntnisproblem, vielmehr ist es letztendlich eine Frage der Umsetzung, also danach, wie wir es umsetzen. Insofern bin den beiden Rednern der regierungstragenden Koalition dankbar, dass sie das so fachlich und sachlich dargestellt und auch einen Weg aufgezeigt haben, dass sie einen Lösungsweg anstreben. Das ist gut und richtig so. Sie haben aufgezeigt, was ist, wenn es keine Bundeslösung geben sollte. Ich bin aber durchaus optimistisch, dass es die Lösung geben könnte. Ich will das mal ganz vorsichtig darstellen. Wenn es aber nicht der Fall ist und wenn Sie eine Landeslösung anstreben, werden wir das – da bin ich ziemlich sicher – auch hier in diesem Hohen Haus gemeinsam tun. In einem Punkt, Herr Kollege Rock, stimme ich Ihnen nicht zu. Das will ich hier noch mal ausdrücklich betonen. Die Veränderungen bei der Messzahl hätten nicht unbedingt in der letzten Regierungszeit vorgenommen werden können, sondern hätten durchaus während Ihrer Regierungszeit umgesetzt werden können. Denn es ist nicht erst seit Weihnachten 2023 bekannt, dass es zu einer deutlichen Werteverschiebung kommt, sondern schon länger, und zwar seit annähernd zwei Jahren. Sie hätten also ausreichend Zeit gehabt, das Ganze hier in diesem Land umzusetzen. (Beifall von der SPD) Lassen Sie mich zu den Ausführungen des Kollegen Höne einige Worte verlieren. Herr Kollege Höne, man kann bei Ihnen und insgesamt bei der FDP-Fraktion den Eindruck gewinnen, dass Sie nach wie Landtag vor Ihren Phantomschmerz nicht überwinden können, dass Sie das während Ihrer Regierungszeit in der letzten Legislaturperiode nicht umgesetzt haben, Sie dort nicht zum Zug gekommen sind. (Henning Höne [FDP]: Das ärgert mich!) Das zeigen auch alle Ihre Anträge und Initiativen, insbesondere vom Kollegen Witzel, (Zuruf von Henning Höne [FDP]) der sehr kleinteilig alles abfragt. Es ist ja nicht die erste Debatte, die wir in diesem Hohen Haus zu dieser Grundsteuer führen. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Im Übrigen: Wenn man Ihren Antrag liest, dann stellt man fest, dass Sie siebenmal das Wort „Scholz-Modell“ verwenden. Allein das zeigt doch, dass Sie kein Freund dieses Grundsteuermodells sind und davon eigentlich rein gar nichts halten. Es ist und bleibt doch nach wie vor ein Bundesmodell. Der Finanzminister hat eben ausdrücklich hervorgehoben, wie viele Bundesländer dem zugestimmt haben und wie viele oder – das muss man eigentlich sagen – wie wenige Bundesländer die Länderöffnungsklausel gezogen haben. Nordrhein-Westfalen hat das nicht getan, auch nicht während Ihrer Regierungszeit. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Ich glaube, den Zug haben Sie damals und auch heute längst verpasst, meine Damen und Herren. Offenbar fällt es Ihnen schwer, das zu akzeptieren. (Henning Höne [FDP]: Das kann man nicht ak- zeptieren! Das stimmt!) Ich will an dieser Stelle noch einen weiteren Punkt ansprechen. Nicht das Grundsteuermodell oder – wie Sie es nennen würden – das Scholz-Modell führt zu einer Wertverschiebung, sondern es ist die Berechnung, letztendlich das Ergebnis. Das hat mit dem eigentlichen Modell nichts zu tun. (Henning Höne [FDP]: Natürlich!) Ich komme zu den Ausführungen des Ministers. Ich bin dankbar, dass Sie hier einen historischen Abriss dargestellt und das in Ihrer besonderen Art hier für das Parlament sehr deutlich gemacht haben. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie eine Lösung anstreben im Interesse der Städte und Gemeinden, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Das ist gut, und das ist richtig. Nach unserer Auffassung wählen Sie aber nur die zweitbeste Lösung. Ich sage das hier, und das haben wir in den letzten Monaten auch immer wieder dargestellt. Unser finanzpolitischer Sprecher Alexander Baer hat das öffentlich an diesem Pult, aber auch in 20.03.2024 den Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses immer wieder dargelegt. Mit der Messzahlanpassung haben Sie ja immer wieder ein bisschen gefremdelt; da wollen Sie nicht dran. Sie begründen das mit fehlenden administrativen Ressourcen, da zumindest ein Teil der Grundsteuermessbescheide – das haben Sie eben gesagt – neu zu fassen sei und dieses angesichts des engen Zeitplans nicht mehr zu schaffen sei – ja, richtig, der Zeitplan ist eng –, (Zuruf von Henning Höne [FDP]) und mit rechtlichen und fiskalischen Risiken. Dabei haben andere Bundesländer, zumindest das Saarland und Sachsen, das vorgemacht und gezeigt, dass es durchaus geht, wenn man an die Steuermesszahl herangeht, dass der Belastungseffekt so für Wohnen verhindert wird. Dieser Hebel hätte auch Ihnen zur Verfügung gestanden. Das will ich hier ausdrücklich betonen. Das hätten Sie durchaus in die Wege leiten können, das ist überfällig, denn das Problem – ich habe es eben angesprochen – ist nicht erst seit wenigen Wochen bekannt. Jetzt werden Sie aktiv, jetzt verlagern Sie in der Konsequenz das Problem auf die kommunale Ebene. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie brau- chen es doch nicht zu machen! Es ist doch ein Angebot!) – Ich weiß gar nicht, was es da immer für Reflexe gibt, Herr Kollege. Die kommunalen Spitzenverbände sind von Ihrem Vorschlag nicht begeistert und nicht angetan. Ich weiß auch gar nicht, ob Sie Vorgespräche geführt haben. In dieser Woche tagt der Städte- und Gemeindebund – er wird sich neu positionieren –, der Städtetag tagt in wenigen Wochen, ich glaube, im Mai wird auch dort noch mal eine Positionierung erfolgen. Ich bin gespannt, wie die Positionierung der Städte und Kommunen sein wird. Denn in der kommunalen Familie führt das mittlerweile zu großem Unmut und Nachfragen. Dort stehen die personellen Ressourcen im Übrigen genauso wie beim Land auch nicht zur Verfügung. Die Kommunen haben keine entsprechende Software, und auch der Erhebungsaufwand, der Programmierungsaufwand scheint doch sehr zeitaufwendig zu sein. Daher geht in den Kommunen die Sorge um, dass eine der wichtigen kommunalen Einnahmequellen nicht rechtzeitig für das Haushaltsjahr 2025 zur Verfügung steht. Das ist durchaus nachvollziehbar. Schon im letzten Jahr haben über 104 Kommunen ihre Hebesätze der Grundsteuer B anpassen müssen, weitere werden folgen. Diese Erhöhungen Landtag gehen überwiegend auf Ihre Kappe, auf die Kappe der Landesregierung. Daher geht in vielen Rathäusern die Sorge um, dass aufgrund dieser Reform eine weitere Erhöhung der Grundsteuer im Jahr 2025 folgen könnte. Ich sage hier ganz deutlich: Das ist nicht vermittelbar. Schon heute liegt der durchschnittliche Hebesatz in den Kommunen bei 592 Hebesatzpunkten. Spitzenreiter ist Niederkassel bei Bonn mit 1.100 Hebesatzpunkten, Alfter plant für 2025/2026: 1.300 Punkte. Das gilt es zu vermeiden. Da sind wir alle gefordert. Ich will noch einen Punkt ansprechen, den der Kollege Mostofizadeh eben immer wieder eingeworfen hat. Richtig ist, dass wir allen versprochen haben, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral ist. Richtig ist, dass der Einzelne durchaus mehr belastet wird. Aber niemand hat gesagt, dass es zu einer solchen Wertverschiebung zwischen Wohneigentum und Gewerbeimmobilie kommt und es diese Verzerrung gibt. Das gilt es zu verhindern. Da sind wir alle aufgefordert. Meine Damen und Herren, die Grundsteuer betrifft viele Menschen in Nordrhein-Westfalen. Daher sollte es unser Ziel sein, dass durch diese Reform keine Mehrbelastungen für die Mieterinnen und Mieter und für die Menschen in diesem Land entsteht. Abschließend – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –: Ich bin überzeugt, dass dieses sperrige Thema nicht für politische Auseinandersetzungen taugt. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Ich hoffe, dass wir für die Menschen und die Kommunen in diesem Land eine vernünftige Lösung finden. Wir sind dazu bereit. Ansonsten nützt das nur denen, die hier rechts von uns sitzen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)