Christian Dahm

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich stelle fest: Die Begeisterung in diesem Haus will gar keinen Anfang nehmen. (Lachen und Beifall von Alexander Baer [SPD] und Justus Moor [SPD]) Das will ich an dieser Stelle klar sagen. Zunächst muss der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten einladen und …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist der letzte Tagesordnungspunkt dieses Plenarblocks – der wichtigste. (Heiterkeit von Hendrik Schmitz [CDU]) – Hendrik Schmitz lacht schon. Wenn wir uns die haushaltspolitische Bilanz dieser Regierung ansehen, stellen wir fest: Schwarz-Grün hat Nordrhein-Westfalen finanzpolitisch nicht …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie eine Zwischenfrage ermöglichen. Ich habe Ihnen aufmerksam gelauscht. In Ihrer Rede ging es einmal um Grunderwerbsteuer, dann ging es um Grundsteuer; das ging ein bisschen durcheinander. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie die Grundsteuer abschaffen möchten. Was ist …

Guten Morgen! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche beim Gemeindekongress, der hier in Düsseldorf stattgefunden hat – der eine oder andere war auch vor Ort –, den Satz gesagt, der die aktuelle Situation in den Kommunen sehr treffend …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich will auf die Sondersitzung zurückkommen. Nun hat die CDU-Fraktion versucht, den Eindruck zu erwecken, es sei eine politische Aktion gegen Ministerin Scharrenbach gewesen. Ich will das aus meiner Sicht noch einmal sehr deutlich sagen – das habe ich seinerzeit auch in der Sitzung gesagt –: …

Bei wem in der Staatskanzlei sind die Hinweise eingegangen? Bei Ihnen persönlich, beim Amtschef oder bei wem in der von Ihnen geführten Behörde ganz konkret?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, können Sie uns sagen, bei wem in der Staatskanzlei die Hinweise eingegangen sind? Bei Ihnen direkt, bei Ihrem Amtschef oder bei wem konkret?

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Diese Frau hat mich zerstört,“ das war gestern die Überschrift im SPIEGEL. Das Nachrichtenmagazin berichtet über ungeheuerliche Vorgänge in der Landesregierung, im Kabinett Wüst. Frau Ministerin Scharrenbach wird von den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern …

Eine lebendige Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren. Ehrenamtliches Engagement sichert die Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Prozessen Landtag und Strukturen und stärkt so das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Wie wichtig Ehrenamt für unsere Gesellschaft ist, macht unter …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will da direkt anschließen. Zu welchem Zeitpunkt war denn dem Ministerpräsidenten bekannt, dass Akten, insbesondere die erwähnten SMS, hier zurückgehalten werden?

Herr Präsident! Herr Minister, danke für die Darstellung. Ich will da direkt anknüpfen. Wer hat innerhalb der Staatskanzlei entschieden, welche durch die Mitarbeitenden des Familienministeriums, so will ich es mal bezeichnen, hochgeladenen Unterlagen zu welchem Zeitpunkt vorgelegt und übermittelt werden? Landtag

Herzlichen Dank, Herr Präsident! Das gibt mir die Gelegenheit, auf das eine oder andere einzugehen. Vor Schreck hat der Ministerpräsident fluchtartig den Raum verlassen, damit er gar nicht in die Verlegenheit kommt, den NRW-Plan zu erklären. (Beifall von der SPD – Zuruf: Ist das schäbig!) Nachdem die Sprecher der Regierungskoalition die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ich habe jetzt vernommen, dass Sie viel investieren wollen. In den letzten Jahren ist in den NRW-Landesplänen immer auch Landesgeld gewesen. Können Sie mir erklären, wie viel Landesgeld jetzt im NRW-Plan ist? (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Sie haben versucht, den NRW-Plan vorzustellen. Können Sie mir noch erklären, wie viel Landesgeld in diesem NRW-Plan steckt?

Selbstverständlich.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben eben umfangreich ausgeführt, wie Sie die Förderprogrammstruktur entwickeln wollen. Häufig ist bei Förderprogrammen ein kommunaler Anteil erforderlich. Ist vorgesehen, dass die Kommunen auch in diesem Fall einen kommunalen Anteil erbringen müssen?

Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Jetzt haben Sie umfänglich erklärt, was Sie mit dem beabsichtigten 17.09.2025 Änderungsantrag eigentlich vorhatten oder welchem Zweck er dienen sollte. Können Sie uns denn erklären, warum Sie dazu weder eine Ankündigung in der Beratung im zuständigen Fachausschuss letzte Woche …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über nicht weniger als die Zukunftsinvestitionen und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, denn insgesamt erwarten wir hier in NRW aus dem Bundessondervermögen 21 Milliarden Euro für die nächsten Jahre; für Klimaschutz, für Infrastruktur, für die …

Zunächst will ich herausstellen, Herr Kollege Rock, dass ich nur die Hälfte verstanden habe. Das ist wahrscheinlich der Akustik hier geschuldet und nicht dem Inhalt. Ich habe kritisiert, dass dieser Stichtag weitere Probleme hervorgerufen hat, nämlich die weitere Kreditaufnahme, die im letzten Jahr erfolgt ist, plus die Kredite im Zuge …

Los geht’s.