Christian Dahm

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich stelle fest: Die Begeisterung in diesem Haus will gar keinen Anfang nehmen. (Lachen und Beifall von Alexander Baer [SPD] und Justus Moor [SPD]) Das will ich an dieser Stelle klar sagen. Zunächst muss der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten einladen und ihn auffordern, jetzt mal tätig zu werden, und Sie stellen sich hier hin und meinen, Sie wären Vorreiter in Deutschland. Das finde ich bemerkenswert und will es gleich in die Historie einordnen. Drei Gesetze zum Abbau von Bürokratie legen Sie uns heute vor – heute, neun Monate vor dem Ende der Legislaturperiode. Da frage ich mich: Was haben Sie eigentlich in den letzten vier Jahren gemacht? (Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales so- wie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Eine ganze Menge!) Was hat die CDU auf dieser Regierungsbank in den letzten neun Jahren eigentlich gemacht? Ich will es Ihnen sagen: zahlreiche Gesetze, die wir verabschieden bzw. Sie heute einbringen, und Verordnungen. Sie haben große Reden geschwungen. Nur eins haben Sie nicht getan: Bürokratie abgebaut. Sie haben – ganz im Gegenteil – an der einen oder anderen Stelle auch hier in Nordrhein-Westfalen Bürokratie Landtag aufgebaut. Wäre es anders gewesen, hätten Sie diese Gesetze heute gar nicht gebraucht. Haben Sie nicht drei Entfesselungspakete eingebracht? Haben Sie das nicht als historisches Ereignis gefeiert? Wie historisch können die gewesen sein, wenn Sie heute diese drei Gesetze vorlegen müssen? Und dann hat die Regierung der Süddeutschen Zeitung noch weismachen können, sie habe bereits 30 % der wirtschaftsrelevanten Berichtspflichten abgeschafft. Wissen Sie, was die Menschen in den Unternehmen und Verwaltungen getan haben, als sie das gelesen haben? Sie haben lauthals gelacht, weil sie alle wissen, dass das Unsinn ist. Diese Landesregierung weiß noch nicht einmal, wie viele landesrechtliche Berichtspflichten es überhaupt gibt. Das ist die Auskunft der Staatskanzlei in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der letzten Woche: Es gebe unzählige Erlasse mit Berichtspflichten, da habe man keinen Überblick. – Das ist doch einfach unglaublich. Gleichzeitig wollen Sie der Öffentlichkeit weismachen, Sie hätten bereits 30 % abgeschafft. Meine Güte! Der Landespapa Wüst erzählt wirklich lustige Geschichten. Aber leider: keine gute Politik für dieses Land! (Beifall von der SPD und der FDP) Die triste Wahrheit über diesen schwarz-grünen Bürokratieabbau findet sich auch in einem Gutachten von unternehmer nrw wieder. Ich zitiere: Spürbare Auswirkungen sind bei den Unternehmen bislang noch nicht bzw. nur sehr begrenzt angekommen. – Ich finde: Höflicher kann man eine desolate Bilanz nicht umschreiben. – Ich übersetze mal: Was diese Landesregierung bisher an Bürokratieabbau geleistet hat, war nur heiße Luft. – Damit ist alles gesagt. Es ist wie bei allen anderen Themen auch – ganz gleich, ob Schule, Kita, Familien oder Arbeit –: Sie produzieren viel heiße Luft, viele Sprechblasen, aber häufig nicht gute Erfolge. Lautlos, erfolglos – Herr Minister, das ist wahrlich noch kein Entlastungskabinett. Ich sage aber ganz deutlich: Auch wir wollen weniger Bürokratie, um mehr Wachstum und Innovation zu ermöglichen. Trotzdem bleiben Regeln für den Arbeitsschutz, für den Verbraucherschutz, für sauberes Wasser, für saubere Luft oder die Sicherheit von Kindern wichtig. Regeln sind für eine zivilisierte Gesellschaft von enormer Bedeutung – genauso wie eine gute Verwaltung, die sie durchsetzt. (Beifall von Sarah Philipp [SPD] und Justus Moor [SPD]) Deshalb erwarte ich von einer Regierung, dass sie der Öffentlichkeit klar und deutlich sagt, welche Regeln und Pflichten sie für entbehrlich hält und welche nicht. Das ist doch das Mindeste, was man von einer politischen Führung erwarten kann. Herr Minister Li-15.07.2026 minski, warum sind Sie dazu nicht in der Lage? Sie schieben stattdessen die Verantwortung auf andere, auf die Kommunen und Verwaltungen. Die müssen Ihnen jetzt sagen, wofür sie einstehen und für was sie Verantwortung übernehmen. Das muss eine Regierung leisten – endlich auch Ihre. Gleichwohl werden wir den Gesetzgebungsprozess konstruktiv begleiten. (Matthias Kerkhoff [CDU]: War ja ein guter An- fang!) Wir wollen weniger Bürokratie. Wir wollen schnellere Verfahren. Wir wollen mehr Vertrauen in Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen. Wir werden aber sehr genau darauf achten, ob daraus auch wirklich eine Entlastung entsteht. Entscheidend ist: Wird Verwaltung dadurch wirklich einfacher? Werden Unternehmen wirklich entlastet? Bekommen Kommunen echte Spielräume? Gibt es eine Erleichterung, Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger? All diese Fragen muss die Landesregierung noch beantworten. Heute ist noch völlig unklar, ob durch diese Gesetze tatsächlich Bürokratie abgebaut wird oder ob nur ein Flickenteppich aus unterschiedlichen Regeln und Verantwortungslosigkeiten produziert wird. Heute ist nur eines klar: Wir werden sehen, was Sie aus dem, was Sie heute vorgelegt haben, umsetzen. Daran werden wir Sie messen. Dieses Päckchen macht aber noch keinen Ministerpräsidenten der Reformen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)