Christian Dahm

Zunächst will ich herausstellen, Herr Kollege Rock, dass ich nur die Hälfte verstanden habe. Das ist wahrscheinlich der Akustik hier geschuldet und nicht dem Inhalt. Ich habe kritisiert, dass dieser Stichtag weitere Probleme hervorgerufen hat, nämlich die weitere Kreditaufnahme, die im letzten Jahr erfolgt ist, plus die Kredite im Zuge des Schattenhaushalts im Rahmen des NKF-CIUG. Ich habe gesagt, dass es weitere Kredite, weitere Schuldenaufnahmen und die Schattenhaushalte der Kommunen sind. Ansonsten ist es vollkommen richtig, dass ein Stichtag gewählt werden musste. Das ist in der Anhörung auch sehr deutlich geworden. Das haben auch die zahlreichen Sachverständigen ausgeführt und durchaus auch kritisiert. Nach diesen Berechnungen sind die tatsächlichen Entlastungen für die kommunalen Haushalte begrenzt. Allein nach dieser Unterstützung verbleiben nach wie vor 15 Milliarden Euro an Liquiditätskrediten bei den Kommunen. Statt uns also auf Einmalhilfen zu verlassen, brauchen wir eine langfristige, faire Verteilung der Finanzmittel. Wir müssen daher das kommunale Finanzsystem strukturell weiterentwickeln. Dazu gehört Folgendes: eine Erhöhung des kommunalen Verbundsatzes, eine verlässliche Investitionsquote für Kommunen bei Bundes- und Landesprogrammen, ein Ende der Praxis, immer mehr Aufgaben an die Kommunen zu delegieren, ohne den notwendigen finanziellen Ausgleich zu gewährleisten, und eine Veränderung bei den Soziallasten. Ich will hier nur beispielsweise die Eingliederungshilfe ansprechen. Dieses Gesetz kann daher nur ein Anfang sein, aber nicht das Ende der Debatte. Wir fordern deshalb von der Landesregierung, gemeinsam mit dem Bund eine tragfähige Lösung auch auf Bundesebene zu erarbeiten, eine Lösung, die nicht nur nach Stichtagen, sondern nach Bedarfen funktioniert, eine Lösung – das hat auch der Kollege Lucke eben angesprochen –, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die großen Schulden werden doch getilgt!) Landtag die den Kommunen nicht nur Luft zum Atmen gibt, sondern auch eine Zukunftsperspektive, Kollege Mostofizadeh. Wir stimmen dem Gesetz zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE])