Christian Dahm

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über nicht weniger als die Zukunftsinvestitionen und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, denn insgesamt erwarten wir hier in NRW aus dem Bundessondervermögen 21 Milliarden Euro für die nächsten Jahre; für Klimaschutz, für Infrastruktur, für die Transformation und für unsere Wirtschaft. Das ist, finde ich, eine historische Chance für Nordrhein-Westfalen, die wir hier in diesem Haus gemeinsam nutzen sollten. (Beifall von der SPD und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Aber ich will auch deutlich sagen: Diese Zukunft wird nicht hier im Landtag gebaut; sie wird auch nicht in den Ministerien gebaut. Sie wird in unseren Städten und Gemeinden und in Kreisen gestaltet – dort, wo die Schulen saniert, die Straßen repariert und instandgesetzt, Busse bestellt und Wärmenetze aufgebaut werden, wo die Transformation also umgesetzt wird. Ohne die Kommunen bleibt dieses Sondervermögen ein Papiertiger. Genau dazu hören wir heute – das war schon Bestandteil der Haushaltsberatungen – aber nichts, weder von der Landesregierung noch von den regierungstragenden Fraktionen. Insgesamt gibt es donnerndes Schweigen. Während andere Länder längst verbindliche Kommunalquoten zugesagt haben – ich will Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen erwähnen –, herrscht in Nordrhein-Westfalen das große Herumeiern. Schleswig-Holstein und Niedersachsen garantieren ihren Städten und Gemeinden eine Kommunalquote von 60 %. Rheinland-Pfalz stockt sogar noch die Landesmittel auf. Und Nordrhein-Westfalen? Nichts Konkretes, keine Quote, keine Verbindlichkeit und, so glaube ich, kein Plan. Der Minister hat vorhin angedeutet, man sei in Gesprächen. Bisher bestand die Hochleistung dieser Landesregierung darin, die 60-%-Quote aus dem Bundesgesetz wieder herauszustreichen. Das ist die politische Leistung dieser Landesregierung bei diesem Bundessondervermögen. (Beifall von der SPD) Kurz gesagt: Sie halten sich hier alle Optionen offen. Am Ende droht, dass die Milliarden in Ihrem Landeshaushalt versickern, anstatt dort anzukommen, wo sie gebraucht werden. Einige Andeutungen haben wir vorhin von Ihnen gehört, Herr Minister. Es soll in Polizeigebäude investiert werden, in staatliche Gebäude – öffentliche Investitionen sind das eine –, offensichtlich aber als Landesinvestitionen. Das ist etwas anderes als seinerzeit vorgesehen und vorgeplant. 17.09.2025 Das ist auch ein Misstrauensvotum gegen die gesamte kommunale Familie. Die kommunalen Spitzenverbände haben bereits mehrfach erklärt, dass 78 % der öffentlichen Investitionen in den letzten Jahren in den Städten und Gemeinden investiert worden sind; in Schulen, Straßen, Busse und Schwimmbäder. All das wird vor Ort bezahlt und umgesetzt. Deshalb ist es nur konsequent und fair, den Kommunen einen Anteil von mindestens 80 % zuzugestehen. Darum fordern wir eine Kommunalquote aus dem Sondervermögen von 80 % für die Städte in Nordrhein-Westfalen. Alles andere wäre eine bewusste Schwächung und damit eine Schwächung unseres gesamten Landes. Es gibt noch eine zweite ernsthafte Dimension. Auch die haben Sie heute Morgen angesprochen, Herr Finanzminister. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür. In kaputtgesparten Kommunen, in Städten ohne Handlungsspielraum, wächst der Nährboden für Populisten und rechte Parteien. Das haben wir noch am vergangenen Sonntag gesehen. Wer Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern will, muss unsere Kommunen stark machen. Auch ver.di hat in den letzten Tagen in einer Presseerklärung erklärt, dass völlig zu Recht darauf hingewiesen wird, dass das Sondervermögen dort ankommen muss, wo es gebraucht wird: vor Ort in den Städten und Gemeinden. In vielen Städten gibt es Grundschulen mit undichten Fenstern, kaputten Heizungen und Toiletten aus den 70er-Jahren. Es müssen Brücken gesperrt werden. Ich könnte noch viele andere Beispiele aufzählen. Das sind keine Luxuswünsche. Das sind Grundlagen für ein funktionierendes Gemeinwesen, und das ist übrigens auch die Grundlage einer funktionierenden Wirtschaft, mit der mehr Geld ins Land geholt werden kann. Wer hier spart oder die Kommunen im Unklaren lässt, gefährdet nicht nur die Zukunft, sondern auch die Sicherheit der Menschen. Meine Damen und Herren, es ist heute mehr als ein Zahlenspiel. Der Unterschied könnte nicht klarer sein. Wir fordern 80 % für die Kommunen, und der Ministerpräsident hat „irgendwas über 50 %“ gesagt, wenn ich es im WDR richtig gelesen und gehört habe. Was heißt denn das? 52 % oder 53 %? Das macht den Unterschied aus. Wir sagen: 80 % müssen in den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ankommen. Wir haben auch einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Das hat großes Aufsehen bei Ihnen und bei den Spitzenverbänden erregt. Aber es ist erst einmal ein Vorschlag. Über die Verteilquote können wir, denke ich, miteinander reden. Aber eines ist klar: Schluss mit dem Taktieren. Schluss mit leeren Versprechungen. Sagen Sie hier und heute klipp und klar, wie das Geld verteilt werden soll. Was kommt in den Städten Landtag und Gemeinden an, damit vor Ort geplant werden kann? Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch: mindestens 80 % für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)