Olaf Lehne

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christof, danke für die Vorschusslorbeeren. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Ich gebe mir Mühe, diese zu erfüllen. Lassen Sie mich gleich zu Beginn klarstellen: In der Diagnose liegen wir gar nicht so weit auseinander. Erlauben Sie mir aber, einige Dinge zurechtzurücken und vor allem aufzuzeigen, was diese Landesregierung und die neue Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht haben. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Die FDP hat recht: Die staatlich induzierten Standortkosten im deutschen Luftverkehr sind im europäischen Vergleich zu hoch. Wir teilen diese Analyse. Deutschland verliert damit an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Brüssel, Paris und Lüttich. Diese Tatsache reden wir nicht schön. Interessant ist allerdings ein Blick in die Verkehrsprognose 2040 des Bundesverkehrsministeriums, Landtag auf die sich die SPD selbst bezieht. Diese Prognose, die einen Zuwachs von über 30 % beim Flugreiseaufkommen bis 2040 ausweist, berücksichtigt bereits staatliche Kosten wie die Luftverkehrssteuer, CO - Bepreisung und die Flugsicherungskosten. Mit anderen Worten: Das prognostizierte Wachstumspotenzial gilt trotz der hohen Regulierung. Das zeigt zugleich: Wenn wir die Rahmenbedingungen verbessern, ist noch mehr, weit mehr, möglich. Das ist kein Argument für Untätigkeit; im Gegenteil. Es zeigt aber, dass wir keinen Katastrophismus betreiben müssen. Deswegen, meine ich, sollte man über die Dinge etwas positiv denken. Beim Thema „Inlandsflug“ möchte ich zudem infrage stellen, ob der massive Rückgang seit Corona primär wirklich an hohen Ticketpreisen liegt. Viel mehr spricht dafür, dass wir es mit einer veränderten Nachfrage sowie einem strukturellen Wandel und nicht nur mit einem Preisproblem zu tun haben. Die Mechanismen von Angebot und Nachfrage dürfte die FDP kennen. Vielleicht hat sie sie aber vergessen. Mittelstandspolitik ist ihr mittlerweile relativ fremd. (Lachen von Christof Rasche [FDP]) Außerdem hat die Bundesregierung bereits gehandelt. Im Koalitionsausschuss wurde im November 2025 beschlossen, die Luftverkehrssteuer ab dem 1. Juli 2026 auf das Niveau vor der Erhöhung durch die Ampel von Mai 2024 zu senken. Das Bundeskabinett wird am 1. April endgültig darüber entscheiden. So soll beispielsweise ein Langstreckenpassagier nur noch rund 59 Euro statt bisher 70 Euro zahlen. Die Senkung der Luftverkehrssteuer führt zu einer Entlastung der Branche von sage und schreibe 355 Millionen Euro jährlich. Darüber hinaus sollen die Flugsicherungskosten bis 2029 um mehr als 10 % reduziert werden. Die Luftsicherheitskosten sollen durch Prozess- und Effizienzsteigerungen ebenfalls gesenkt werden. Auf eine nationale Power-to-Liquid-Quote wird verzichtet. Künftig gelten nur noch europäische Mindeststandards. Das war eine überfällige Korrektur des Überbietungswettbewerbs der Ampelkoalition bei nationalen Sonderwegen. Daran war die FDP beteiligt, was sie wohl auch wieder vergessen hat. Besonders wichtig für die kleineren Flughäfen in Nordrhein-Westfalen: Der Bundestag hat mit dem Haushalt 2026 eine Lösung für die Übernahme der Flugsicherungskosten kleinerer Flughäfen auf den Weg gebracht. Das ist eine konkrete standortrelevante Entlastung für Dortmund, Paderborn, Lippstadt und Weeze. Aber auch auf Landesebene schauen wir nicht untätig zu. Im Bereich der innovativen Luftfahrt hat das Land wichtige Impulse gesetzt. Am Forschungs-18.03.2026 flugplatz Aachen-Merzbrück entstehen Kompetenzen für die Luftfahrt der Zukunft. In Mönchengladbach wird aktiv an elektrischen Antrieben gearbeitet. Das sind keine Projekte für die Schublade, sondern lebendige Standorte, an denen die Mobilität von morgen bereits erprobt wird. (Beifall von der CDU, Martin Metz [GRÜNE] und Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Die FDP spricht zu Recht die Anbindung der Flughäfen an den öffentlichen Nahverkehr an. Auch dort wird es konkret. Der Flughafen Düsseldorf wird mit einer weiteren Stadtbahn an die Innenstadt angebunden. Dies geschieht zusätzlich zu dem bereits bestehenden Fernbahnhof, an den S-Bahnen, ICEs und alle anderen Züge bereits angeschlossen sind. Die Finanzierung erfolgt über den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie Erreichbarkeit und nachhaltige Mobilität zusammen gedacht werden können. Zu den laufenden Genehmigungsverfahren für die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn: Diese Verfahren laufen regulär. Es wäre weder sachlich noch rechtlich angemessen, wenn die Politik diesen Verfahren vorgreifen würde. Ich sage das auch deshalb, weil der letzte Antrag des Flughafens Düsseldorf bekanntlich zurückgenommen und ein neuer gestellt wurde, was die Angelegenheit von Prüfverfahren nicht unbedingt leichter macht. Das Verfahren geht dann leider von vorne los. Der Luftverkehr ist ein zentraler Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen. Oliver Wittke hat einmal gesagt, unsere Flughäfen seien die Jobmaschinen Nummer eins dieses Landes. Dies ist eine Tatsache. Wir brauchen keinen Wettbewerb der Absichtserklärungen. Wir brauchen Verlässlichkeit, Entlastung und Zukunftsinvestitionen. Wo war diesbezüglich die FDP auf Bundesebene? Der Überweisung an den Fachausschuss stimmen wir zu. – Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, Martin Metz [GRÜNE] und Laura Postma [GRÜNE])