Olaf Lehne

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer den Antrag der FDP liest, könnte meinen, hier spreche die größte Reformfraktion Deutschlands. Tatsächlich spricht hier aber die Fraktion, die bis Ende 2024 selbst Teil der Bundesregierung war und in zentralen Bereichen Verantwortung getragen hat. Drei Jahre lang stellte die FDP den Bundesfinanzminister. Drei Jahre lang hatte sie die Möglichkeit, genau die Reformen anzustoßen, die sie heute hier fordert. 17.06.2026 (Dr. Patricia Peill [CDU]: Hört, hört!) Die Bilanz ist bekannt: Die Steuer- und Abgabenlast blieb hoch. (Dietmar Brockes [FDP]: Wo ist sie denn jetzt?) Die Bürokratie wurde nicht weniger. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes hat sich nicht verbessert. Jetzt fordert die FDP andere auf, nachzuholen, was sie selbst nicht geschafft hat. Das ist schon bemerkenswert. Natürlich hat die FDP in einem Punkt recht: Deutschland braucht Reformen. Wir brauchen mehr Wachstum, mehr Investitionen, einen Staat, der effizient arbeitet. Aber wer Reformen fordert, muss auch Verantwortung übernehmen. Während die FDP Grundsatzpapiere ohne Definitionen schreibt, arbeiten wir an konkreten Lösungen. Die Landesregierung bringt sich aktiv in die aktuellen Reformdebatten auf Bundesebene ein. Wir setzen uns für Entlastungen ein, aber mit Augenmaß und nicht nach dem Prinzip „Wünsch dir was“. Denn wer Entlastungen verspricht, muss auch erklären, wie sie finanziert werden sollen. Gerade deshalb setzen wir uns für eine konsequente Veranlassungskonnexität ein. Wer neue Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen. (Beifall von der CDU und Simon Rock [GRÜNE]) Das ist fair und dauerhaft tragfähig. Auch beim Thema „Staatsmodernisierung“ bleibt der FDP-Antrag erstaunlich oberflächlich. Digitalisierung, Automatisierung und Künstliche Intelligenz aufzuzählen, ersetzt noch lange keine Reformen. Entscheidend ist doch, ob der Staat schneller, einfacher und effizienter wird. Genau daran arbeiten wir in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine Verwaltung, die den Menschen dient, nicht umgekehrt. Wir wollen einen Staat, der Entscheidung ermöglicht, statt sie zu verzögern. Besonders widersprüchlich wird der Antrag allerdings beim Thema „Finanzen“. Die FDP warnt vor neuen Schulden. (Ralf Witzel [FDP]: Ja, klar!) Gleichzeitig blendet sie aber aus, dass Deutschland in den Bereichen „Infrastruktur“, „Digitalisierung“ und „Sicherheit“ einen enormen Investitionsbedarf hat. Verantwortungsvolle Politik bedeutet nicht, notwendige Investitionen zu verweigern. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, sorgfältig zwischen Zukunftsinvestitionen und konsumtiven Ausgaben zu unterscheiden. Genau das tun wir. Damit sind wir beim Kern Ihres Antrags. Der Antrag enthält viele bekannte Forderungen. Was ihm fehlt, sind konkrete neue Vorschläge und politische Glaub-Landtag würdigkeit. Denn wer selbst mehrere Jahre Regierungsverantwortung getragen hat und anschließend dieselben Probleme beschreibt, die während der eigenen Regierungszeit größer geworden sind, sollte zunächst die eigene Rolle kritisch hinterfragen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Die CDU-Fraktion steht für wirtschaftliche Vernunft, solide Finanzen, starke Kommunen und einen handlungsfähigen Staat. Daran arbeiten wir in Nordrhein-Westfalen jeden Tag. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und Simon Rock [GRÜNE])