Olaf Lehne

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Keith, wenn man hört, was Sie sagen, und das alles einfach so stehen lässt, dann sollte man sich nicht wundern, dass der Bürger schlecht und falsch informiert ist. Sie haben wieder einmal bewiesen, dass Sie nicht wissen, wovon Sie sprechen, und Sie sind gegen politische Bildung. Das werde ich Ihnen jetzt auch dementsprechend darlegen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Andreas Keith [AfD]: Ich habe gesagt, dass wir genau das nicht sind! Sie haben nicht zugehört!) Wir debattieren heute über einen Antrag der AfD, der schon im Titel nicht aufklären, sondern bewusst verzerren will. Aber das ist bei der AfD ja üblich: in Stammtischmanier immer feste drauf und dann Halbwahrheiten oder gleich gar keine Wahrheiten. 16.09.2026 „Politische Bildung ist Staatsaufgabe, keine Parteienfinanzierung.“ So lautet die Überschrift. Hinter dieser Überschrift steckt eine Konstruktion, die entweder auf einem fundamentalen Missverständnis oder vielmehr auf bewusster Irreführung beruht. Ich muss sagen: Sie wollen bewusst irreführen. Die AfD versucht, die Förderung politischer Stiftungen mit Parteienfinanzierung gleichzusetzen. (Andreas Keith [AfD]: Nein!) Das ist schlicht sachlich falsch. Diese Unterscheidung sollte auch die AfD verstanden haben, und es sollte bekannt sein. Politische Stiftungen sind rechtlich eigenständige Organisationen, und dies ist auch gut so. Sie sind von den ihnen nahestehenden Parteien völlig getrennt. Genau das wird im Antrag sogar ausdrücklich selbst eingeräumt. Gefördert wird die politische Bildungsarbeit dieser Stiftung, nicht die Arbeit politischer Parteien. Wer beides bewusst vermischt, betreibt keine sachliche Debatte über politische Bildung, sondern arbeitet mit einem falschen Etikett. Dieses falsche Etikett ist kein Zufall. Es ist der Versuch, demokratische Bildungsarbeit zu diskreditieren, indem man sie in die Nähe von versteckten Parteienfinanzierungen rückt. Die Botschaft der AfD ist klar: Wer politische Bildung betreibt, wer demokratische Grundorientierung vermittelt, wer Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und europäisches Denken stärkt, soll finanziell trockengelegt werden. Aus der NATO raus, aus der EU raus, keine Schulpflicht mehr – das sind all die Methoden, mit denen Sie Politik machen wollen, wir nicht. Politische Bildungsarbeit zu delegitimieren, indem man sie zur Parteienfinanzierung umetikettiert, ist keine Kritik am System. Das ist ein Angriff auf die demokratische Infrastruktur unseres Landes. (Beifall von der CDU) Politische Bildung ist kein abstrakter Begriff. Sie lebt von unterschiedlichen Perspektiven, von gesellschaftlicher Debatte, von der Auseinandersetzung mit politischen Grundströmungen. Genau dazu leisten politische Stiftungen seit Jahrzehnten einen Beitrag, im Übrigen nicht nur im eigenen Land, sondern teilweise auch im Ausland, und das sehr erfolgreich: mit Seminaren für Ehrenamtliche in Kommunen, mit Angeboten zur Europabildung und zur internationalen Politik, mit Veranstaltungen zu Grundrechten, zur sozialen Marktwirtschaft, zur Rolle des Rechtsstaates, mit Programmen in Schulen, Vereinen und Verbänden. Und das ist gut so. Das sind keine verkappten Parteiveranstaltungen, das sind konkrete Bausteine demokratischer Bildung. Wer einmal gesehen hat, wie in einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung junge Leute zum ersten Mal über Medienfreiheit diskutieren oder Landtag rhetorisches Grundhandwerk erlernen, der weiß, worüber wir sprechen. Dort sitzen im Übrigen keine Parteimitglieder, sondern Bürger. Die gewachsenen Strukturen dieser Stiftung sind Teil einer lebendigen demokratischen Kultur. Sie schaffen Räume für Diskussionen, für unterschiedliche Sichtweisen – im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer das alles faktisch abschaffen will, wie die AfD es fordert, der will politische Bildung auf ein staatliches Mindestmaß zurückführen und hofft darauf, dass möglichst wenig demokratische Widerstandskraft entsteht. Genau das wollen Sie. Nun kann man – und darüber sollten wir hier im Parlament tatsächlich reden – die Frage stellen, welche Kriterien für die Förderung gelten. Wie machen wir die Verteilung transparenter, nachvollziehbarer und rechtssicherer? Wie tragen wir der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stiftungsfinanzierung Rechnung? Darüber haben Sie keinen Satz verloren. Das ist eine berechtigte Debatte. Daraus folgt aber eines ganz ausdrücklich nicht: Daraus folgt nicht, dass eine über Jahrzehnte gewachsene Struktur demokratischer Bildungsarbeit ersatzlos gestrichen werden sollte. Die AfD kennt bei diesem Thema genau nur eine einzige Antwort: abschaffen – keine Differenzierung, keine Weiterentwicklung, keine Verbesserung der Evaluation, sondern einfach ein Schlussstrich. Verantwortungspolitik sieht anders aus. Verantwortungspolitik prüft, wie bewährte Strukturen rechtssicher und zeitgemäß weiterentwickelt werden können. Wir reden über klare, einheitliche Kriterien für Förderberechtigung, transparente Verteilungsmechanismen, die nachvollziehbar sind, und eine bessere Evaluation der Wirksamkeit politischer Bildungsangebote. Wir reden aber nicht darüber, all denjenigen den Boden unter den Füßen wegzuziehen, die seit Jahren mit großer Professionalität an der demokratischen Bildung arbeiten. Wer aus einem verfassungsrechtlichen Hinweis auf bessere Regeln ein politisches Verbot konstruiert, liest in das Urteil hinein, was selbst politisch gewollt ist und nicht, was dort tatsächlich steht. Hinzu kommt, dass der Antrag der AfD strukturell danebengreift. Seit dem 1. Januar 2026 ist die Landeszentrale für politische Bildung als teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts beim Präsidenten des Landtags angesiedelt. Ich sage dies ausdrücklich, weil es wieder deutlich zeigt, wie schlecht Sie recherchieren und wie wichtig das ist, was ich Ihnen jetzt versuche zu erklären. Wenn Sie zuhören würden, wüssten Sie, was nachher die Folge daraus ist. Mit dieser Neuordnung wurden auch die bestehenden Förderzuständigkeiten vom Ministerium für 16.09.2026 Kultur und Wissenschaft auf den Landtag übertragen. Das bedeutet, über die zukünftige Ausgestaltung der Förderung politischer Stiftungen entscheidet nicht länger ein Ministerium, sondern der Landtag selbst – dieses Haus, in dem wir hier stehen. Wer das ignoriert, dokumentiert eindrücklich, wie wenig er oder sie sich mit der seit Jahresbeginn geltenden Struktur tatsächlich auseinandergesetzt hat. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Ein Antrag, der strukturell an der falschen Stelle ansetzt und die Kompetenzlage verkennt, ist nicht nur politisch problematisch, er ist auch handwerklich völlig unsauber. Für die CDU-Fraktion ist die Linie in dieser Frage klar: Wir wollen politische Bildung stärken, nicht schwächen. Wir wollen Transparenz, Rechtssicherheit und nachvollziehbare Förderkriterien. Wir wollen, dass politische Bildung in Nordrhein-Westfalen auf einem breiten Fundament steht, mit staatlichen und nichtstaatlichen Trägern, mit überparteilichen Angeboten und mit den bewährten politischen Stiftungen als wichtigen Säulen einer demokratischen Kultur. Wir lehnen den Versuch ab, demokratische Bildungsarbeit pauschal als Parteienfinanzierung zu diskreditieren. Wir lehnen den Versuch ab, aus einem verfassungsrechtlichen Diskurs über Regelungsbedarf einen politischen Hebel zum Abbau demokratischer Infrastrukturen zu machen. Dort legen Sie permanent immer wieder den Hebel an. Unser Weg lautet deshalb: Wir sprechen über Weiterentwicklung, wo Weiterentwicklung notwendig ist. Wir respektieren die Rechtsprechung und sorgen für rechtssichere und sachgerechte Lösungen. Wir zerschlagen aber nicht, was seit Jahrzehnten einen nachweisbaren Beitrag zur politischen Bildung, zur demokratischen Debatte und zur Stärkung der freiheitlichen Ordnung in unserem Land leistet. In Zeiten, in denen Desinformation, Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit lauter werden, braucht Nordrhein-Westfalen mehr politische Bildung, nicht weniger politische Bildung. Wir brauchen starke demokratische Akteure, nicht deren finanzielle Austrocknung. Wir brauchen klare Regeln, nicht ideologisch motivierte Abrisspläne. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab und arbeiten weiter daran, politische Bildung in Nordrhein-Westfalen zu stärken, rechtssicher zu gestalten und für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Landtag