Olaf Lehne

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Drei Fraktionen, sechs Anträge, eine Aktuelle Stunde – alle zielen in dieselbe Richtung. Sieht man einmal genau hin, dann fällt eines auf: viel Empörung, wenig Substanz und eine ganz selektive Erinnerung an die eigene Vergangenheit, Wahlkampfgeplänkel ohne Inhalt. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich fange an bei der SPD, die gleich zwei Anträge eingereicht hat. Der erste fordert einen Brückenbauturbo. Wir haben eben gehört, was schon stattfindet. Mehr geht nicht bzw. wir versuchen, noch mehr zu schaffen, aber das ist schwieriger. Der zweite fordert ein Ende des Infrastrukturchaos. Beide eint dasselbe Muster: Die durch die Schäden an der Bonner Nordbrücke, Eifeltorbrücke und anderen Brücken geweckte Opposition behauptet nun, dies sei das Werk der Landesregierung, namentlich, dass der Ministerpräsident persönlich Verantwortung dafür trägt. Das ist politisch bequem, aber schlicht falsch, wie wir eben gehört haben. Die Bonner Nordbrücke wurde 1964 gebaut, die Eifeltorbrücke in den 70er-Jahren. Jahrzehntelang haben Landesregierungen, darunter viele mit SPD-Beteiligung, zu wenig in Infrastruktur investiert. Wir planen und handeln; Sie haben es eben gehört. Wir fordern bedarfsgerechten Ausbau. Landesverkehrsminister kamen und gingen – fast alle aus dem sozialdemokratischen Kabinett –, und der Investitionsstau wuchs. Wenn die SPD heute sagt, Henrik Wüst trage Verantwortung für sein eigenes Gestern, dann frage ich zurück: Was war das Gestern der SPD-geführten Landesregierungen, die über Jahre die Fernstraßenfinanzierung systematisch vernachlässigt haben? Diese Frage bleibt in beiden Anträgen merkwürdigerweise unbeantwortet. Wenn ich an 2005 denke, als das erste Mal nach vielen Jahren die CDU mitregierte, und sehe, was dort an Planungen in den Schubladen war, so darf ich Landtag feststellen: nichts. Die Verantwortung trug in erster Linie die SPD. Auch die FDP-Fraktion diagnostiziert eine verkehrspolitische Bankrotterklärung. Das sind scheinbar starke Worte, aber die FDP war bis vor Kurzem selbst Regierungspartei im Bund, in einer Koalition, die die Autobahn GmbH des Bundes, die heute für Planung und Bau der Bundesautobahnen zuständig ist, mit aufgebaut hat. Wenn also die Planungs- und Bauprozesse bei Bundesfernstraßen zu langsam sind, wenn die Kommunikation zwischen Autobahn GmbH und Land nicht funktioniert, dann gibt es Bedarf dafür, dass die FDP einmal darüber nachdenkt und selbst reflektiert, ob sie das mitzuverantworten hat. Im Übrigen haben wir eben gehört, wie gut das momentan läuft. Der Verkehrsminister hat sehr deutlich darauf hingewiesen, dass diese Zusammenarbeit nun auch funktioniert. Schließlich komme ich zur AfD, die den kostenlosen ÖPNV in Bonn als Symbolpolitik abtut. Die Stadt Bonn hat in einer Notlage pragmatisch gehandelt. Man kann das kritisieren, aber wer keine eigenen Lösungsvorschläge einbringt und sich auf Spott beschränkt, betreibt selbst ausschließlich Symbolpolitik. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) So auch beim zweiten Antrag der AfD. Im Kern fordert der Antrag eine Machbarkeitsstudie für Rheintunnel, Pilotprojekte unter Federführung von Straßen.NRW. Das klingt nach Innovation; in Wirklichkeit ist es Blindflug und – schlimmer – schlichte Unkenntnis des Status quo, denn für den Raum Köln/Bonn gibt es bereits eine konkrete Planung für eine zusätzliche Rheinquerung: die Rheinspange. Genau das, was die AfD heute als große Idee präsentiert, ist also längst Realität, wie bei den meisten Anträgen, die sie stellt. Eine neue Machbarkeitsstudie wäre schlicht Steuergeldverschwendung für etwas, das schon erarbeitet wird. Wie richtig der Ministerpräsident auch als Verkehrsminister gehandelt hat, zeigt im Übrigen die Fleher Brücke, bei der er als Verkehrsminister noch alles dafür getan hat, dass die Planung in Düsseldorf vorangetrieben wurde, bis die Bundesautobahngesellschaft zuständig war. Wie richtig die Landesregierung handelt, sieht man an der Theodor-Heuss-Brücke und an der Südbrücke in Düsseldorf, für die die Gelder für die Planung zur Verfügung gestellt worden sind und bei denen alles dafür getan wird, schnell Lösungen zu finden. Sie hat Planungsbeschleunigung zur Priorität erklärt, treibt Bundesratsinitiativen voran, wie wir eben gehört haben, und setzt sich für schnellere Genehmigungsverfahren ein. 17.06.2026 Das Problem der maroden Infrastruktur ist real, aber es ist das Erbe von Jahrzehnten. Wir gehen es mit der CDU-geführten Landesregierung offensiv an. Wer das ausblendet, liefert keine Analyse, sondern macht Politik auf Kosten der Wahrheit und auf Kosten der Bürger. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)