Olaf Lehne

Die Entscheidung über Fördermittel liegt bei den zuständigen Fachstellen, die sich auf Fachgesetze sowie haushalts- und datenschutzrechtliche Vorschriften stützen. Das ist der richtige Weg: Rechtsstaatlichkeit statt Überwachungsstaat; Verdachtsfall statt Generalverdacht. Darüber hinaus fordert die AfD-Fraktion die Wiedereinführung der bis 2014 bestehenden Demokratieklausel. Diese wurde damals aus guten Gründen abgeschafft, nicht aus politischen, sondern weil sie unverhältnismäßig war. Die überzogenen Kontrollpflichten gegenüber Dritten waren rechtsstaatlich nicht haltbar. Selbstverständlich erwarten wir, dass geförderte Organisationen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. (Zuruf von der AfD: Ja, natürlich!) Herr Wagner, das sichern wir durch bestehende Kontrollmechanismen ab, wie ich hier schon einmal erwähnt habe. Finanzämter prüfen jährlich die Gemeinnützigkeit. Förderstellen prüfen Verwendungsnachweise. Die Aufsicht funktioniert auch ohne flächendeckende geheimdienstliche Überwachung. Dieser Antrag zielt nicht auf mehr Transparenz oder Kontrolle. Er zielt darauf, kritische Stimmen mundtot zu machen. (Zuruf von der AfD: Ach!) Wenn Organisationen gegen Rechtsextremismus, für Klimaschutz oder für Menschenrechte eintreten und dafür öffentlich kritisiert werden, ist das kein Missbrauch, sondern gelebte Demokratie. Die AfD versucht nach dem Vorbild autoritärer Regime, zivilgesellschaftliche Organisationen zu diskreditieren. Das kennen wir aus Russland. Das werden wir in Deutschland insgesamt und erst recht nicht in Landtag Nordrhein-Westfalen zulassen. Wir gehen einen anderen Weg: gezielte Verbesserung statt Generalverdacht; Rechtsstaatlichkeit statt Überwachung; bessere Förderrichtlinien statt geheimdienstliche Massenabfragen. Wir brauchen kein Überwachungssystem, in dem der Rechtsstaat auf tönernen Füßen steht. Dieser Antrag schadet der Demokratie. Er schafft Misstrauen. Er etabliert Kontrolle, wo Freiheit geboten ist. Er schwächt die Zivilgesellschaft, wo wir sie stärken sollten. Nordrhein-Westfalen hat ein funktionierendes System aus Fachaufsicht, Gemeinnützigkeitsrecht und anlassbezogener Verfassungsschutzbeteiligung. Dieses System, sowohl die Sicherungs- und Sicherheitsinteressen des Staates als auch die Freiheitsrechte der Bürger, respektieren wir. Aus diesen genannten Gründen stimmen wir der Überweisung zu, werden den Antrag dort aber ablehnen. (Olaf Lehne [CDU] wendet sich Vizepräsident Christof Rasche zu.) Bei der FDP darf mich recht herzlich entschuldigen. Das lag daran, dass du hier sitzt. Dann habe ich den Kopf nur von der FDP voll.