Ralf Witzel

Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, meine Überlegungen noch mal in den Kontext einzuordnen. (Simon Rock [GRÜNE]: „Ja“ oder „nein“ würde reichen! – Rodion Bakum [SPD]: Mit oder ohne Kettensäge?) Herr Kollege, wenn Sie aufmerksam zugehört haben – sonst würde ich Sie bitten, dass Sie das im Nachgang im Wortprotokoll nachlesen –, (Simon Rock [GRÜNE]: Beantragt er hiermit!) haben Sie aus meinem Mund keinen einzigen Aufruf gehört, Armut in Deutschland auszuweiten. Sie haben von mir auch nicht gehört, dass ich in jedem Punkt Südamerika für vorbildlich halten würde, sondern ich habe Sie auf die ganz realen Probleme im internationalen Vergleich, die mit massiv steigenden Landtag Staatsschulden momentan in den USA und Frankreich zu tun haben, hingewiesen. Ich habe Ihnen gesagt, da wir in Deutschland auch ansteigende Schuldenraten haben – da unterscheiden wir uns negativ von anderen europäischen Ländern –, ist dies der Grund, dass wir Gefahr laufen, dass die Ratingagenturen in Europa jetzt das Rating Deutschlands zurückstufen könnten. Ich habe Ihnen als Lösung, somit komme ich zur Beantwortung Ihrer Frage, gesagt: Wir müssen, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, über Sozialkonsum reden. Das ist richtig, aber nicht im Sinne von Armutsgefährdung, sondern wir müssen das Bürgergeldsystem reformieren, weil dieses ausdrücklich von vielen als bedingungsloses Grundeinkommen verstanden wird (Rodion Bakum [SPD]: Weil Sie das behaup- ten!) und weit über Armutsbekämpfung hinausgeht. Es ist für viele eine Einladung, nicht einer regulären Arbeit nachzugehen, sondern sich durch eine massiv erhöhte staatliche Grundsicherung anderweitig seine Existenz zu sichern. Das habe ich kritisiert und Ihnen gesagt: Wenn Sie mehr Zukunftsinvestitionen wollen, dann sparen Sie da. Ich habe Ihnen das als ein ganz, ganz wesentliches Beispiel genannt. (Beifall von der FDP)