Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion greift ein wichtiges Thema auf: die Förderung der Medienkompetenz in einer digitalisierten Welt. 31.01.2025 Wir als Freie Demokraten begrüßen es ausdrücklich, wenn junge Menschen frühzeitig lernen, verantwortungsvoll mit digitalen Medien umzugehen. Dabei müssen wir jedoch darauf achten, dass die Balance im Dreiklang zwischen Schutz, Aufklärung und Wahrung grundlegender Freiheitsrechte stets gewahrt bleibt. (Beifall von der FDP) Ein zentrales Anliegen der FDP ist es daher, sicherzustellen, dass keine Meinungen zensiert werden. Medienkompetenzförderung ist selbstverständlich wichtig. Gleichzeitig gilt: Unpopuläre oder kritische Meinungen dürfen nicht unterdrückt werden. Es muss klar unterschieden werden zwischen strafbaren Inhalten wie Cybermobbing oder Cybergrooming und Meinungen, die vielleicht nicht mit dem allgemeinen politischen oder gesellschaftlichen Mainstream übereinstimmen. Gerade in einer Demokratie ist Meinungsvielfalt ein hohes Gut, das auch im digitalen Raum unbeeinträchtigt gelten muss. Was in der analogen Welt rechtlich erlaubt ist, muss auch online erlaubt bleiben. Eine überschießende Regulierung darf nicht dazu führen, dass Meinungsfreiheit durch übervorsichtige oder intransparente Mechanismen eingeschränkt wird. Der Antrag schlägt die Schaffung einer unabhängigen Landesstelle für Mediensuchtprävention vor. Das sehen wir tendenziell kritisch, weil bereits bestehende Programme wie „Medienscouts NRW“ wertvolle Arbeit leisten und deshalb gestärkt werden sollten. (Beifall von der FDP) Laut den Angaben der Landesregierung in Landtagsdrucksache 18/3430 hat das Projekt seit dem Start im Jahr 2013 bereits 1.135 Schulen erreicht, mit einer Gesamtsumme von 1.345 absolvierten Schulungen einschließlich wiederholender Qualifizierungen. Doch trotz der positiven Ansätze ist bisher noch weniger als ein Viertel der Schulen in NRW in das Programm eingebunden. Statt neue Strukturen zu schaffen, wäre es daher wahrscheinlich sinnvoller, die vorhandenen Ressourcen effizienter zu nutzen, beispielsweise durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit, um die Teilnehmerquote zu erhöhen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die rechtsstaatliche Grundlage, auf der Maßnahmen in der digitalen Welt getroffen werden müssen. Es ist für uns entscheidend, dass online die gleichen Maßstäbe gelten wie offline. Wir fordern, dass klare rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die sicherstellen, dass gegen strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassrede, Betrug oder Bedrohung konsequent vorgegangen wird. Zugleich muss sichergestellt werden, dass keine unnötigen Eingriffe in die Meinungsfreiheit erfolgen. Landtag Der Antrag geht auf die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Umgangs mit digitalen Medien ein, lässt jedoch offen, wie genau dieser konkret gestaltet werden soll, ohne Freiheitsrechte einzuschränken. (Beifall von der FDP) Wir als FDP-Landtagsfraktion fordern daher, dass Programme zur Medienkompetenzförderung nicht nur auf die Risiken fokussiert sind, sondern auch die Chancen digitaler Medien in den Vordergrund rücken. Der Antrag der SPD legt einen starken Fokus auf die Risiken wie Mediensucht und Cybergefahren, die es sicherlich auch gibt. Dies ist ein berechtigtes Anliegen. Doch die digitale Welt bietet auch enorme Potenziale für Bildung, für Kreativität und für eine verbesserte gesellschaftliche Teilhabe. (Beifall von der FDP) Einseitige Verbotsstrategien oder übermäßige moralische Vorsicht dürfen deshalb nicht den Diskurs bestimmen. Ein weiterer Punkt, den wir kritisch betrachten, ist die ungleiche Verantwortungsteilung zwischen Schulen und Elternhaus. Der Antrag überträgt Schulen eine zentrale Rolle bei der Medienkompetenzförderung, vernachlässigt unserer Meinung nach jedoch die entscheidenden Funktionen, die gerade auch Eltern zukommen. Sie sind die ersten Ansprechpartner für ihre Kinder, weshalb der Fokus nicht auf der Gründung neuer öffentlicher Institutionen, sondern auf der Unterstützung der Eltern liegen sollte. (Beifall von der FDP) Der Antrag bezieht diesen Punkt zwar in Teilen ein. Dabei wird aber die zentrale Rolle der Erziehungsberechtigten nicht in vollem Ausmaß berücksichtigt. Es braucht niedrigschwellige Unterstützungsangebote, die es Eltern ermöglichen, ihre Kinder auf dem digitalen Weg zu begleiten. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Lehrkräfte nicht durch zusätzliche Bürokratie überfordert werden, sondern durch gezielte Fortbildung unterstützt werden. Zusammenfassend sagen wir Ja zur Förderung von Medienkompetenz, aber mit klaren rechtsstaatlichen Prinzipien. Wir müssen garantieren, dass Maßnahmen zur Prävention von Mediensucht und Cybermobbing auf bestehenden gesetzlichen Grundlagen aufbauen und nicht zu einer Einschränkung von Grundrechten führen. Die analoge Welt ist der Maßstab für die digitale Welt – nicht schärfer, aber auch nicht nachlässiger. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass digitale Medienkompetenz mit Vernunft, mit Augenmaß und vor allem auf Grundlage unserer verfassungsmäßigen Werte vermittelt wird. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP) 31.01.2025