Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst sagen: Es ist eine absolute Unverschämtheit, dass von meinem Vorredner ein Teil einer Äußerung aus dem Gesamtkontext herausgerissen wurde. Schauen Sie, was ich zu dem Thema insgesamt gesagt habe. (Zurufe von Dr. Günther Bergmann [CDU] und Raphael Tigges [CDU]) Ich habe in den Gremien explizit gesagt – das können Sie alles nachlesen, und das hätten Sie hier 31.01.2025 auch zitieren können –: Es gibt keinen Generalverdacht gegen alle. Es gibt Tausende Beschäftigte im BLB. Wenn sich Einzelne kriminell verhalten, sollte das nicht zu einer Anschuldigung aller führen. Diese Dinge passieren in dem Staatsbetrieb seit 20 Jahren immer wieder. Unabhängig davon, wer regiert, wird nach jedem dieser Skandale hier im Haus gesagt: Wir reformieren etwas; wir haben ein Konzept; wir drehen an irgendeiner Stellschraube. – Zwei, drei Jahre später liegt der nächste Skandal vor, (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) kommt der Rechnungshof mit seinem nächsten Bericht. Es muss aufhören, (Beifall von der FDP) dass es seit 20 Jahren nicht gelingt, für vernünftige Reformen zu sorgen. Das war die Aussage, Herr Kollege Lehne, und die Aussage ist richtig, die erhalte ich ausdrücklich aufrecht. (Hendrik Schmitz [CDU]: Das ist etwas ande- res, als das, was Sie gesagt haben!) Ich erwarte vom Finanzminister, dass er ein solches Konzept vorlegt, weil er das auch von seinem Amtsvorgänger erwartet hat. Ich habe Ihnen – ich darf es nicht hochhalten; Sie können es nachlesen – das Plenarprotokoll 16/63 von der Plenarsitzung am 3. Juli 2014 mitgebracht. Da haben Sie, Herr Dr. Optendrenk, Ihrem Amtsvorgänger Norbert Walter-Borjans gesagt: „Solange Sie aber kein Konzept vorlegen, müssen Sie sich nicht wundern, wenn die Menschen nicht nur im Lande, sondern auch die Abgeordneten wissen wollen, wohin es geht. Sie müssen sich damit abfinden, dass die Fragen offen sind, wenn Sie diese nicht beantworten. Sie sprechen zwar in vielen Minuten viele Sätze, aber Sie sagen nichts zur Zukunft des BLB. Das ist das Kernproblem dieser Geschichte.“ (Zuruf von Olaf Lehne [CDU]) Sie haben jetzt die Chance, eine wirkliche BLB-Reform vorzulegen, die diesem Anspruch auch gerecht wird. Ihr Fünfpunkteplan löst die Probleme des BLB sicherlich nicht in der Breite. Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass Sie sagen, da werde jetzt mehr Qualifizierung und mehr Sensibilisierung eingeführt. Ich will auch gar nicht sagen, dass das falsch ist. Das reicht für das Ausmaß des Problems, das wir in diesem Land mit dem BLB haben, aber doch nicht aus. Deshalb sage ich: Wir wollen hier ausdrücklich keine populistische Debatte führen. Ich habe nie bestritten, dass eine Staatskanzlei etwas anderes ist als eine Lagerhalle. Natürlich muss die Staatskanzlei des bevölkerungsreichsten Bundeslands auch einen gewissen repräsentativen Landtag Charakter haben, da man da internationale Staatsgäste empfängt. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Besonders in der Besenkammer!) Das ist doch völlig klar. Ich habe auch niemandem vorgeworfen, dass er Opfer von Kriminalität wird. (Nadja Lüders [SPD]: In der Besenkammer!) Davor kann sich niemand schützen. Es ist aber eine absolut steile These. Hier wird von Vertretern der Koalition behauptet, die Kontrollmechanismen hätten funktioniert. Das haben Sie doch gerade nicht. Wir alle würden von dem Millionenschaden wahrscheinlich bis heute nichts wissen, wenn wir uns auf die Kontrollmechanismen des BLB verlassen hätten. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Es hat doch erst eines Externen bedurft, (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) der geschädigt wurde, der bedroht wurde, der sich als Bieter benachteiligt gefühlt hat und der tätig geworden ist. Das können Sie doch nicht als Erfolg des BLB abfeiern. Was wäre Ihre Erwartung denn gewesen, dass der BLB dann sagt: „Das wollen wir gar nicht wissen; bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen“? (Beifall von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Ist der Erfolg, dass der BLB sich das von einem Externen angehört und dann aufgrund dieser Hinweise gesagt hat: „Na gut, dann gehen wir dem auch mal nach“? Es hätte verhindert werden müssen, dass so etwas überhaupt vorkommen kann und über die Zeichnungsebenen des BLB bewilligt wird. Ich will etwas zum Objekt der Staatskanzlei sagen. Ich habe gerade schon gesagt, dass eine Staatskanzlei etwas anders als eine Lagerhalle ist. Das darf sie selbstverständlich auch sein. Gerade deshalb hat die Frage der Nutzerwünsche – die habe ich schon in der Sondersitzung angesprochen, in der wir das allererste Mal parlamentarisch über den Punkt gesprochen haben – allergrößte Relevanz. Weil man geneigt sein kann, in einem solch repräsentativen Gebäude nicht das Billigste zu verbauen und auf Fragen des Ambientes Wert zu legen, muss man doch besonders sensibel darauf schauen, wie Beauftragungen ausgehen. Ich habe es Ihnen eben gesagt: Wenn wir vom Amtschef zu hören bekommen, Grundsatz sei, dass wirtschaftlich vorgegangen werde und Wirtschaftlichkeit im Zentrum stehe, dann müssen Sie die Frage beantworten, warum in eine Besenkammer einzelne Beleuchtungselemente für 1.000 Euro eingebaut 31.01.2025 werden. Wenn das Ihr Grundsatz ist, wieso konnte das dann passieren? Herr Finanzminister, warum Sie eine BLB-Reform brauchen, die grundlegender angelegt ist, werden Ihnen auch sehr viele Nutzerressorts sagen. Egal, ob Sie Polizeipräsidenten oder Finanzamtsleiter in diesem Land befragen: Es besteht eine breite Unzufriedenheit mit der Arbeit des BLB, und zwar nicht deshalb, weil die Beschäftigten dort alle kriminell wären, sondern weil wir wissen, welche Ineffizienzen es dort gibt. Wie viele Behördenleiter sagen Ihnen, dass sie froh seien, wenn sie nichts mit dem BLB zu tun hätten und selbst ihre Entscheidungen am Markt treffen könnten? (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Deshalb müssen Sie sich, auch losgelöst von den konkreten Vorgängen hinsichtlich der Staatskanzlei, in dieser Wahlperiode noch viel grundsätzlicher die Frage stellen, wo es mit dem BLB hingehen soll. Diese Antworten erwarten wir von Ihnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)