Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen heute einmal mehr eine Debatte, die unter dem Motto „Und täglich grüßt das Murmeltier“ steht. Wir diskutieren – wie so oft in den letzten Jahren – wieder einmal über Korruption, erneut über Missmanagement, ein weiteres Mal über fehlende Kontrollen, wieder über gigantische Kostenexplosionen und einmal mehr über einen Millionenschaden für den Steuerzahler durch den Staatsbetrieb BLB. Wieder der BLB! Der BLB ist seit mehreren Jahrzehnten Dauerkunde beim Landesrechnungshof und hat dort schon eine zweistellige Anzahl von Sonderund Jahresberichten ausgelöst. Kaum ein anderes Prüfungsgebiet kann damit konkurrieren. Bereits vor über zehn Jahren, im Juli 2014, hat der Landtag über einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion zu einem grundlegenden Umbau des BLB debattiert: Titel „Korruptionsanfälligkeit und Misswirtschaft beenden – Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) in neue Strukturen überführen“, Landtags- drucksache 16/6126. Dieser Antrag hat leider nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. In der letzten Wahlperiode haben dann CDU und FDP die folgende Vereinbarung zu zwei Staatsbetrieben getroffen: Die skandalträchtigen Staatscasinos von WestSpiel sind privatisiert, und der BLB ist erhalten, aber reformiert worden. Wir haben als FDP-Landtagsfraktion für uns zugleich deutlich gemacht: Diese BLB-Reform der letzten Wahlperiode ist die letzte Patrone, die sitzen muss; Landtag sonst hat der BLB seine Existenzberechtigung als Staatsbetrieb verwirkt. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Jetzt mal langsam! Gewählte Sprache wieder!) Am 21. Juni 2014 haben Sie, Herr Dr. Optendrenk, als geschätzter Finanzpolitiker der CDU-Landtagsfraktion in der Rheinischen Post zu Ihrem Amtsvorgänger Norbert Walter-Borjans gesagt: „Die bisherige Strategie des Finanzministers für eine Reform des BLB hat objektiv versagt.“ Sie haben danach in der Plenardebatte am 3. Juli 2014 kritisiert, dass Norbert Walter-Borjans kein Gesamtkonzept für eine zukunftsfeste Aufstellung des BLB präsentiert, und dies von ihm gefordert. Diese Erwartung richten wir heute an Sie. Eines ist klar: So, wie es ist, kann es nicht bleiben. Aber alles lässt sich ändern. Dafür müssen Sie jetzt nur tätig werden. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Kalauer!) Wir erwarten von Ihnen, Herr Finanzminister, maximale Transparenz sowie Vollständigkeit und Schnelligkeit bei der lückenlosen Aufklärung des neuen BLB-Skandals. Sie haben dankenswerterweise wichtige Anregungen von mir aufgegriffen. (Lachen von der CDU und den GRÜNEN) Mich hat in der Sondersitzung die Frage bewegt – das wissen Sie –: Ist das, was wir jetzt wissen, die Spitze des Eisbergs, oder gibt es noch einen viel größeren Block darunter? Ich habe Sie aufgefordert, die Untersuchungen auszudehnen und zu überprüfen, ob es nicht auch weitere Sachverhalte gibt. Das haben Sie für vernünftig gehalten und erklärt, dass Sie das auch tun wollen. Ich sage Ihnen aber auch, wo wir noch Verbesserungsbedarf sehen. Sie haben in der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 17. Januar 2025 vor allem das berichtet, was aus den Medien bereits bekannt gewesen ist. Sie waren über wesentliche neue Erkenntnisse, die innerhalb der Landesregierung an anderer Stelle jedenfalls schon vorgelegen haben, nicht im Bilde. Sie hatten drei Tage nach öffentlichem Bekanntwerden des Skandals die Geschäftsleitung des BLB noch nicht zu den neuerlichen Skandalvorgängen und deren Umfang befragt und den Bericht der Innenrevision auch noch nicht gelesen. Als Sie Letzteren offenbar bis zur nächsten Haushalts- und Finanzausschusssitzung gelesen hatten, haben Sie es unterlassen, den Fachausschuss darüber zu informieren, dass es neben der bislang bekannten Beleuchtungsproblematik noch erhebliche weitere Verfehlungen gibt, über die wir wiederum erst 31.01.2025 aus den Medien kurz nach Sitzungsende erfahren haben. Sie haben die Informationswege in Ihrem Haus so strukturiert, dass Sie regulär nicht einmal bei millionenschweren Skandalen unterrichtet werden. Sie haben in diesem Zusammenhang auf das Landeskriminalamt verwiesen, das zur Vermeidung von Verdunklungsgefahren eine Informationsweitergabe des Staatssekretärs an Sie untersagt. Da sage ich: Es kann nicht sinnvoll sein, den Prozess so zu strukturieren. Wenn es tatsächlich den Ermittlungserfolg gefährden sollte, dass in einem Vieraugengespräch der Staatssekretär den Finanzminister unterrichtet, beinhaltet das die ungeheuerliche Unterstellung, dass Sie, Herr Minister, Spuren verwischen könnten. Das ist nicht plausibel und würde ich Ihnen auch niemals unterstellen. Ich glaube, zu Ihrem Amtsverständnis sollte es gehören, über erhebliche Sachverhalte schnellstmöglich informiert zu werden. Bitte strukturieren Sie die Informationsketten so um, dass Sie als Finanzminister auch unmittelbar davon erfahren, wenn solch gravierende Ereignisse passieren. Ich habe Sie in der Sondersitzung explizit gefragt, ob Nutzerwünsche im Objekt „Staatskanzlei“ mit ursächlich für die Fantasie von Personen gewesen sind, den Staat hier über das Ohr zu hauen. Für die Staatskanzlei hat Staatssekretär Dr. Bernd Schulte daraufhin geantwortet – nachlesbar im Ausschussprotokoll 18/809 –: „Aber die Fragen und Anregungen, die wir stellen, lauten häufig: Was ist das günstigste und wirtschaftlichste Modell mit Blick auf den Anschaffungspreis, mit Blick auf die Frage des Leuchtmittels etc.? Unsere Kolleginnen und Kollegen haben mir berichtet, dass die Frage nach dem Preis natürlich eine ganz wesentliche ist.“ Ich habe gefragt: War das auch in diesem Fall so, über den wir hier reden? – Diese Frage hat die Staatskanzlei bis heute nicht qualifiziert beantwortet. Den Medien ist danach zu entnehmen: Designerleuchten für 1.000 Euro sind selbst in Putzmittelräumen verbaut worden. Dieser Widerspruch ist ebenso aufzuklären wie neue Berichte über eine Luxuskantine, (Hendrik Schmitz [CDU]: Quatsch!) die wenige Wochen nach Inbetriebnahme wieder geschlossen worden ist. (Beifall von der FDP und der SPD) Es gibt also noch viel Fragebedarf. Von der Transparenz und Kooperationsbereitschaft der Landesregierung in den nächsten Wochen hängt ab, ob ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss gegebenenfalls erforderlich wird. Landtag Unzufrieden mit dem BLB ist nicht nur die FDP-Landtagsfraktion, sondern fast jedes Nutzerressort. Der Staat ist eben nicht der bessere Unternehmer. Sie, Herr Finanzminister, müssen gut begründet darstellen, ob und warum Sie an dem Staatsbetrieb BLB in seinen heutigen Dimensionierungen festhalten wollen. 40 Razzien zeigen: Hier handelt es sich nicht um einen verwirrten Einzeltäter, der einmal in die Portokasse gegriffen hat. Das Problem ist größer. Das Ausmaß des Skandals, der sich bislang jede Woche mit neuen Sachverhalten ausweitet, ist viel größer dimensioniert als zunächst angenommen. Die Spitze des Eisbergs haben wir entdeckt, aber den darunter liegenden Block noch längst nicht abgeschmolzen. Das ist unsere Aufgabe in den nächsten Wochen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)