Ralf Witzel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen haben wir beobachten können, zu welchen Problemen Schuldenpolitik in großen Volkswirtschaften führt. In den USA werden mit dem sogenannten Inflation Reduction Act zwar keine Inflationsraten gesenkt, aber drei Dollar Staatsschulden für einen Dollar Investitionen gemacht. Dieses „Deficit Spending“ ist ein schlechter Deal. Er führt regelmäßig zu langen politischen Hängepartien, um die Schuldenobergrenze anzuheben, damit ein Shutdown in letzter Sekunde noch abgewendet werden kann. In Frankreich erleben wir, wie Schuldenpolitik zugleich zu politischer Instabilität und ökonomischer Investitionszurückhaltung führt. Beides kann nicht unser Vorbild sein, aber wir laufen Gefahr, bereits ohne eine Beseitigung der heutigen Schuldenbremse als Standort zu verlieren. Erst Mitte dieser Woche hat die europäische Ratingagentur Scope den Fortbestand der bisherigen Top-Bonitätsnote für Deutschland, dem Triple A Rating, in Zweifel gezogen. Andere von Scope mit der höchsten Note Triple A bewertete Staaten, Luxemburg, Niederlande, Dänemark, Schweden, Norwegen und die Schweiz, haben nämlich eine deutlich geringere Verschuldung von durchschnittlich 36 % des Bruttoinlandsprodukts, während Deutschland mit 63% fast doppelt so hoch liegt. „Raus aus vorhandenen Schulden“ und nicht „Rein in noch mehr Neuverschuldung“ muss daher die Devise lauten. Landtag (Beifall von der FDP – Rodion Bakum [SPD]: „Raus aus dem Bundestag“ heißt es für die FDP!) Wir haben in dieser Plenarwoche bereits über die erdrückende Wirkung der kommunalen Altschulden debattiert. Auch deren Betrachtung zeigt: Neue Schulden sind nicht die Lösung, sondern alte Schulden das reale Problem. Die Schuldenbremse ist die Verpflichtung, dass wir mit dem Geld der Bürger auskommen müssen. Allein 2024 hat der Staat rund 37 Milliarden Euro nur für Zinsen ausgegeben. Das ist ungefähr so viel Geld, wie im Bundeshaushalt 2024 für die Bundesministerien Gesundheit sowie Bildung und Forschung vorgesehen war. Immer dann, wenn der Staat neue Schulden aufnimmt, belasten die Kosten in Form von Zinszahlungen bereits die kommenden Haushalte. Diese gebundenen Mittel stehen dann nicht mehr für die benötigten Investitionen in Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit sowie für wachstumsfördernde steuerliche Entlastungen zur Verfügung. Die Behauptung, die Schuldenbremse behindere Investitionen, ist ausdrücklich falsch. Investitionen unterbleiben zu oft, da öffentliche Gelder bereits zuvor überwiegend für Sozialkonsum ausgegeben wurden. Durch Abschaffung der Fehlanreize beim Bürgergeld, eine wirksame Begrenzung der illegalen Migration und weniger grüne Transformationsfantasien gewinnen wir mehr Handlungsfähigkeit für Zukunftsinvestitionen in unserem Land. (Beifall von der FDP) Eine solche Prioritätensetzung und nicht der vermeintlich einfache Weg über nur mehr neue Probleme schaffende Schulden ist notwendig. Bereits die heutige Schuldenbremse ist aufgeweicht und ausdrücklich kein Neuverschuldungsverbot. Sie erlaubt Bund und Ländern jedes Jahr neue Schulden in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe. Wer die aktuelle Schuldenbremse für unflexibel erklärt, der betreibt Desinformation. Mit dem Nachtragshaushalt 2024 und dem regulären Stammhaushalt 2025 konnten CDU und Grüne …