Ralf Witzel
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit zu einer ersten Nachfrage. – Herr Finanzminister, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Sie haben gerade dargestellt, was innerhalb des BLB passiert ist, nachdem Verdachtsmomente aufgetreten sind. Nach allen Informationen, die mir bislang zugänglich sind, stellt es sich aber so dar, dass all das, was im BLB passiert ist, bis hin zu den Punkten, auf die Sie gerade verwiesen haben – Benachrichtigung des LKA über die Erkenntnisse danach, Arbeiten der Innenrevision etc. –, überhaupt erst durch einen externen Hinweis von außen ins Rollen kommen konnten, dieser also wirklich kausal dafür war, dass der Prozess überhaupt losging. Ich konnte bislang nichts anderes den Unterlagen oder Ihren Äußerungen entnehmen. Deshalb ist meine Frage an Sie, wie Sie sich erklären, dass es erst dieses externen Impulses 29.01.2025 bedurft hatte, und das vor dem Hintergrund, dass Ihre Erwartung sein müsste, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass eigentlich die Systeme des Landesbetriebs selbst die Initialzündung hätten geben müssen.
