Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage ist bei Weitem nicht so dramatisch, wie die AfD es hier immer wieder darzustellen versucht. Seit dem Jahr 2000 wurden 872 Anlagen stillgelegt, im Durchschnitt nach einer Betriebsdauer von 19 Jahren. Aktuell sind nur drei Anlagen vorübergehend stillgelegt. Von den knapp 500 vor 2000 errichteten und noch in Betrieb befindlichen Anlagen wurden lediglich 16 nicht oder nur teilweise zurückgebaut. Von diesen 16 Fällen befinden sich einige in der Nachnutzung, beispielsweise als Mobilfunkstandorte. Einige Verfahren sind noch offen, aber es ist nicht zu erkennen, dass diese nicht auch abgeschlossen werden. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass der Rückbau vollständig erfolgen muss – gerade mit Blick auf Kalamitätsflächen, damit Waldflächen in Zukunft auch wieder für den Wald genutzt werden können. Landtag Ein weiterer wichtiger Punkt ist: Es gibt keine belegten Fälle von Boden- oder Wasserschäden und keine staatlichen Rückbaukosten, und auch Zwangsgelder wurden lediglich in einem Fall verhängt. Sicherheitsleistungen zur Rückbauabsicherung liegen bei 6,5 % der Gesamtinvestitionskosten. Unzureichende Sicherheiten wurden nur in einer Altanlage, die vor 2004 genehmigt wurde, festgestellt. Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt, dass das Horrorszenario, das die AfD immer wieder versucht, zu malen, mit der Realität null und nichts zu tun hat. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Windenergie ist ein wichtiger Teil einer verlässlichen, umweltverträglichen Energieversorgung. Der Ausbau der Windenergie leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung unserer Energieversorgung und zum Klimaschutz. Dieser Ausbau muss aber mit Augenmaß erfolgen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist für uns das A und O. Hier hat die Landesregierung mit der Abschaffung der 1.000-m-Abstandsregelung leider einen Bärendienst erwiesen, denn das schwächt das Vertrauen in die Windenergie und gefährdet die Akzeptanz vor Ort. Ebenso wichtig ist, dass der Umweltschutz ernst genommen wird. Rückstände wie Betonfundamente müssen vollständig entfernt werden. Die Bürgschaften von 6,5 % der Investitionskosten plus Inflationsausgleich sind deshalb absolut richtig; sie sichern die Rückbauverpflichtungen entsprechend gut ab. Windenergie und Biodiversität müssen in Einklang gebracht werden. Mit kluger Planung und moderner Technik wie Radar- und Sensortechnik zur Vermeidung von Vogelkollisionen kann dies aber gut gelingen. Neue Windenergieanlagen sollten prioritär an bereits belasteten Standorten errichtet werden – an Autobahnen, Industriegebieten oder Konversionsflächen –, um im Hinblick auf sensible Naturräume und die Bürgerinnen und Bürger entsprechend schonend vorzugehen. Außerdem brauchen wir standardisierte Prüfverfahren und überregionale Ausgleichsmaßnahmen, etwa die Schaffung neuer Biotope anstelle langwieriger Einzelfallprüfungen. Unsere Forderungen sind klar. Planungssicherheit, beschleunigte Genehmigungsverfahren und die Sicherstellung der Akzeptanz vor Ort sind für ein Gelingen der Energiewende zwingend notwendig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) 08.10.2025