Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es freut mich ja, dass bei allen hier im Raum mittlerweile angekommen ist, welch wichtiger Teil die Chemieindustrie für Nordrhein-Westfalen ist. Sie sorgt nicht nur für Arbeitsplätze, sondern ist auch ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Wertschöpfungskette, die in viele andere Bereiche tief hineinwirkt. Herr Kollege Matzoll, ich finde das schon schön, dass Sie betonen, dass manche Produkte und auch die frisch gewaschene Kleidung am Morgen bei den Grünen so gewollt sind und die Chemieindustrie dazu einen wichtigen Beitrag leistet. (Heiterkeit und Beifall von Ralf Witzel [FDP] und Franziska Müller-Rech [FDP] – Zuruf von Dr. Robin Korte [GRÜNE]) Es ist wichtig und richtig, dass wir heute über die wirtschaftspolitische Notwendigkeit der Chemieindustrie reden, denn Tausende Arbeitsplätze sind in den letzten Jahren aus Nordrhein-Westfalen abgewandert. Frau Ministerin Neubaur, ich habe bis heute nicht gesehen, dass Sie eigene Anstrengungen unternommen haben, um diese Arbeitsplätze wieder nach Nordrhein-Westfalen zurückzuholen. Die SPD-Fraktion legt einen Antrag vor, dessen Inhalt wir in einigen Punkten durchaus teilen – wie Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung, Absenkung der Stromsteuer und Abgaben. Bereits bei diesen Punkten zeigt sich leider, liebe Kollegen, wie ernst Sie es meinen. Landtag Sie fordern die Landesregierung, Schwarz-Grün, auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Stromsteuer gesenkt wird. Diese Landesregierung soll den SPD-Finanzminister Lars Klingbeil – immerhin SPD-Parteivorsitzender und Vizekanzler – ansprechen, damit dieser die Stromsteuer senkt. Warum sprechen Sie nicht einfach selbst mit ihm? Vielleicht liegt es daran, dass im Bund die zugesagte Absenkung der Stromsteuer bekanntermaßen leider ausbleibt. Deshalb stellen sich auch zu Recht viele Bürgerinnen und Bürger die Frage, wie ernst es die SPD-Fraktion denn mit konkreten Entlastungen wirklich meint. Mit Blick auf die weiteren Forderungen der SPD-Fraktion, wird eines sehr deutlich: Sie setzen vor allem immer wieder auf Förderpolitik, Förderprogramme und Planwirtschaft, anstatt endlich echte Standortpolitik zu betreiben. Diese, Frau Ministerin, vermisse ich auch von Ihnen. So wie Sie zeigen auch Ihre Fraktionen von CDU und Grünen wieder nur nach Brüssel und Berlin, statt endlich hier im Land ihre Hausaufgaben zu machen. (Beifall von der FDP) Ich komme auf den SPD-Antrag zurück. Sie setzen sich zum Beispiel für eine Zielvorgabe beim chemischen Recycling ein, also für Planwirtschaft, anstatt die Bedingungen für chemisches Recycling zu verbessern. Wir Freie Demokraten haben dagegen einen ganz konkreten Antrag mit vielen guten Vorschlägen gemacht, den Sie, liebe Kolleginnen von der SPD, aber auch von CDU und Grünen, abgelehnt haben. Deshalb war dieses Strategiepapier, das Sie, lieber Kollege Franken, eben genannt haben, als Sie auf chemisches Recycling eingegangen sind, ein reines Lippenbekenntnis. Schauen Sie sich Ihren Antrag von CDU und Grünen bitte noch einmal an: man sollte, man müsste etc. – nichts Konkretes, was wirklich zur Realisierung führen würde. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Ein weiteres gutes Beispiel aus dem Antrag ist der geforderte Industriestrompreis. Das klingt erst einmal interessant. Aber am Ende bedeutet es Subventionen. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Immer „aber“!) Es bedeutet Subventionen, die von allen anderen Steuerzahlern finanziert werden müssen, also auch von den kleinen Betrieben und Mittelständlern, auch aus den kleinen und mittelständischen Betrieben der Chemieindustrie, die selbst unter hohen Energiekosten leiden. Das ist weder fair noch nachhaltig. Nachhaltig wäre, die Stromsteuer und Abgaben für alle Unternehmen spürbar zu senken, statt nur einigen wenigen Unternehmen kurzfristige Rabatte zu gewähren. Doch genau daran scheitert es im Bund 17.09.2025 bekanntlich. Daran sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, nicht ganz unschuldig. Die SPD hat aber auch gute Forderungen aufgeschrieben. (Frank Sundermann [SPD]: Aha!) – Ja, ich bin gar nicht so. (Frank Sundermann [SPD]: Abends wieder gütig!) So teile ich beispielsweise die Auffassung, dass wir einen technologieoffenen Umgang mit Wasserstoff forcieren müssen, bis es grünen Wasserstoff endlich in ausreichenden Mengen gibt. Dazu habe ich eben noch die Staatssekretärin beim BDEW gehört, die das auch wollte. Wer aber verhindert seit Jahren – auf Bundesebene und auch hier im Land –, dass wir beim Wasserstoff vorankommen und erst mal auf blauen Wasserstoff setzen, bis wir ausreichend grünen Wasserstoff haben? Natürlich die Grünen. Ich komme zum Ende. Wir müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen verbessern, um für Unternehmen ein attraktiver Standort zu bleiben. Damit sichern wir Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt. Deshalb sind nicht alle Vorschläge der SPD schlecht. Daher freue ich mich auf die weitere Beratung. Natürlich stimmen wir der Überweisung zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)