Dietmar Brockes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie es mich direkt klar sagen: Energetische Sanierung steigert Lebensqualität und senkt Nebenkosten. Doch die Modernisierung unseres Gebäudebestandes stagniert seit anderthalb Jahren. Der zentrale Grund – es ist schon mehrfach genannt worden – ist der Wegfall des KfW-Programms zur Quartierssanierung. Ohne Förderung fehlen oft die Eigenmittel. Sowohl Kommunen als auch Unternehmen stehen vor der Hürde der Finanzierung. Landtag Ja, der Quartiersansatz ermöglicht CO -Einsparungen dort, wo Infrastruktur, Mobilität, Energie und Versorgung zusammenwirken; nicht nur beim einzelnen Haus. Wir wissen aus der Praxis der Bottroper Stadt, dass gute Ergebnisse dort erzielt wurden, wo die Strukturen stimmen. NRW ist aber heterogen. Kosten-Nutzen-Effekte lassen sich nicht überall eins zu eins übertragen. Deshalb sehen wir drei zentrale Punkte sehr kritisch. Zum einen sind dies Doppelstrukturen und Bürokratie. Wenn ein weiterer Führungspfad ausschließlich auf Landesebene geht, laufen wir Gefahr, neue Bürokratie zu schaffen, um bestehende Förderlandschaften ineffizient umzuformen. Die Effizienz der Mittelverwendung ist hier jedoch zentral. Denn jeder zusätzliche Verwaltungsaufwand verzehrt Ressourcen, die anderweitig besser eingesetzt werden können. Des Weiteren dürfen wir nicht durch zu enge Präferenzen bestimmte Technologien bevorzugen. Die Innovationsfreiheit muss gewahrt bleiben. Förderung darf nicht zu einer technikfixierten Politik führen, sondern die besten Instrumente für das jeweilige Quartier müssen ermöglicht werden. Zuletzt: Es gilt, auf Wirksamkeit und auf Messungen zu achten. Ein Programm, mit welchem ohne ordentliche Wirkungsmessung nur Geld verteilt wird, ist nicht akzeptabel. Klimaziele müssen ganzheitlich erreicht werden. Eine Sektoraufteilung hilft da nicht. Effizienzsteigerungen, CO -Einsparungen und Langzeiteffekte müssen transparent gemessen werden. Wir als Freie Demokraten setzen deshalb auf Marktdynamik, Effizienz und Innovationskraft statt auf eine neue zusätzliche Förderlandschaft auf Landesebene. (Beifall von der FDP) Wir Freien Demokraten bleiben technologieoffen. Wir unterstützen Maßnahmen, die wirtschaftlich sind und bei denen CO -Einsparungen am größten sind. Dafür braucht es marktwirtschaftliche Instrumente und intelligente Netze. Wir unterstützen deshalb pragmatische Lösungen auf Bundes- und EU-Ebene, die Effizienz, Kostenwahrheit und Innovationsfreiheit sicherstellen, anstatt ein neues Landesprogramm. (Beifall von der FDP) Deshalb, meine Damen und Herren von der SPD, können wir dieses reine Landesprogramm Ihrerseits nur ablehnen. Aber natürlich stimmen wir der Überweisung zu. Zum Schluss möchte ich auch dem Kollegen Guido Déus alles Gute für die neue Aufgabe wünschen. Wir haben eine schöne gemeinsame Zeit hier im Landtag gehabt, mit tollen Reisen. (Ralf Witzel [FDP]: Oh!) 08.10.2025 – Ja, der eine oder andere im Saal kann sich daran gut erinnern. Wir werden dich sicherlich vermissen. Aber wir freuen uns natürlich immer, wenn wir auch bei dir in der Bundesstadt gerne gesehen sind. Alles Gute für die Zukunft! (Beifall von der FDP und der CDU)