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Dietmar Brockes

FDP 08.10.2025 Sitzungen 18/103

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben mit Ihren Äußerungen gerade versucht, abzulenken. Ihr Ministerkollege Karl-Josef Laumann hat sich zu dem Thema geäußert – wenn ich richtig informiert bin, dann sitzt er mit Ihnen an einem Kabinettstisch – und mit seinen Äußerungen eben nur einen ganz kleinen Teil des Spektrums in den Blick genommen, was einen seriösen Vergleich des Lebenseinkommens von Beamten und Tarifangestellten verhindert. Aus unserer Sicht setzt jeder seriöse Vergleich eine Betrachtung des Lebenseinkommens voraus, und die hat Ihr Kollege nicht vorgenommen. Deshalb gibt es heute auch diese Fragestunde. Es geht nicht um irgendwelche bundespolitischen Positionen, sondern um die Positionen der Landesregierung. Deshalb ist meine Frage an Sie: Ist es generell so, dass das Lebenseinkommen eines Beamten unter ansonsten gleichen Bedingungen über dem eines Tarifbeschäftigten liegt?

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