Dietmar Brockes

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiepreisentwicklung der letzten Jahre stellt viele Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderungen. Ich glaube, das ist unstrittig. Die Preise für Gas und Strom haben sich seit 2020 fast verdoppelt. Das trifft besonders Familien, Alleinerziehende und Seniorinnen und Senioren hart. Die Belastungen sind spürbar, und der finanzielle Spielraum vieler Menschen wird dadurch stark eingeschränkt. Wir Freien Demokraten sehen das Problem. Aber einfache Subventionen und kurzfristige Preisstützungen sind keine nachhaltigen Lösungen, sondern greifen zu kurz. Wir brauchen transparente, verbraucherfreundliche und marktorientierte Maßnahmen, die den Menschen helfen, ihre Energiekosten langfristig zu senken und unabhängiger von volatilen Preisen zu werden. Dazu gehören ganz klar mehr Transparenz und mehr Informationen. Wir unterstützen daher die Forderung, die Verbrauchsdaten für Heizkosten monatlich statt nur jährlich zur Verfügung zu stellen. Das ermöglicht den Haushalten, ihren Verbrauch besser nachzuvollziehen, Einsparpotenziale zu erkennen und bewusster mit Energie umzugehen. Es reicht aber nicht, Daten bloß bereitzustellen. Die Informationen müssen verständlich und nachvollziehbar aufbereitet sein. Die Verbraucherzentralen weisen zu Recht darauf hin, dass viele Energieabrechnungen zu kompliziert seien und so das Vertrauen in den Energiemarkt untergraben werde. Hier kann und muss Nordrhein-Westfalen Vorreiter sein, indem wir klare Standards für verständliche Abrechnungen setzen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern den Wechsel des Anbieters erleichtern. Wichtig ist auch: Die Vermieter müssen ihrer Verpflichtung nachkommen, bei fernablesbaren Zählern monatliche Verbrauchsdaten bereitzustellen. Es kann nicht sein, dass viele Haushalte von dieser Pflicht nichts wissen und diese Möglichkeit deshalb nicht nutzen. Aber Transparenz allein senkt keine Heizkosten. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, baut neue Vorschriften und Kosten auf, ohne den Bürgern tatsächlich Wärme oder Entlastung zu 08.10.2025 bringen. Mehr Bürokratie schafft keine niedrigeren Rechnungen. (Beifall von der FDP) Wir Freien Demokraten setzen stattdessen auf digitale Innovationen, Markttransparenz und Eigenverantwortung. Das entlastet Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich, ohne sie zu bevormunden. (Beifall von der FDP) Wir setzen auf freiwillige digitale Lösungen, die den Bürgern echten Mehrwert bringen – Apps und Onlineportale, in denen Verbraucher ihren Strom- und Wärmeverbrauch in Echtzeit sehen können. Frau Blask, Sie haben eben das Beispiel der Butter genannt: Ihr Antrag sorgt für monatliche Preise, aber nicht direkt an der Theke. – Das passiert aber zum Beispiel durch die Forderung, die wir aufstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger ähnlich wie beim Onlinebanking sofort, in Echtzeit, sehen können, was sie verbrauchen. So erhalten sie die Kontrolle, ohne dass der Staat monatliche Papierberichte vorschreibt. (Beifall von der FDP) Statt starrer Pflichtsysteme wollen wir die Einführung eines einheitlichen, digitalen Preisvergleichsstandards, sodass Kunden mit wenigen Klicks erkennen können, welcher Anbieter günstiger ist. So wird der Anbieterwechsel erleichtert und der Wettbewerb gestärkt. Das senkt die Preise langfristig viel stärker als zusätzliche Zettel in der Post. Anstatt Bürokratielasten zu erhöhen, möchten wir steuerliche Abzugsmöglichkeiten für Investitionen in Energieeffizienz schaffen, und zwar sowohl für private Eigentümer als auch für Unternehmen. Wer saniert, moderne Messtechniken installiert, soll direkt steuerlich profitieren. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, sehen wir das Thema als interessant und spannend an. Bei Ihren Ansätzen erkennen wir aber nicht, dass sie in die richtige Richtung gehen. Wir freuen uns aber auf die weitere Beratung und stimmen der Überweisung in den Ausschuss natürlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)