Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die schwarz-grüne Regierungskoalition will also die Biodiversitätsstrategie fortschreiben, das Monitoring verbessern und einen Beteiligungsprozess für einen zweiten Nationalpark initiieren. Der Erhalt der Biodiversität ist neben dem Klimaschutz ohne Zweifel eine der größten, wenn nicht sogar die größte Herausforderung, vor der wir stehen. Dieser Herausforderung müssen wir gerecht werden und bestehende Beschlüsse dieses Hauses rasch umsetzen. (Beifall von Anja Butschkau [SPD]) Landtag Aber das tut Schwarz-Grün eben nicht. Der vorliegende Antrag ist leider nur ein Schaufensterantrag. Für die Fortschreibung der Biodiversitätsstrategie braucht es diesen Antrag nicht; denn die Verbesserung und Weiterentwicklung des Monitoring der Biodiversität haben wir hier bereits in der vergangenen Legislaturperiode gefordert und auch beschlossen. Aber leider hat dies bisher weder das ehemals schwarzgeführte noch das jetzt grüngeführte Umweltministerium umgesetzt. Auch die Forderung, eine landesweite Übersicht der vorhandenen Landschafts- und Grünordnungspläne vorzulegen, haben wir in der vergangenen Legislaturperiode nicht nur aufgestellt, sondern ebenfalls beschlossen. Es hapert nicht an der Beschlussfassung, sondern an der Umsetzung durch diese Landesregierung. (Beifall von der FDP) Die FDP-Fraktion hat im Oktober 2022 in einer Kleinen Anfrage Drucksache 18/1097 die Landesregierung gefragt, wie es mit der Umsetzung der Beschlüsse aus dem Antrag „Das Anliegen der Volksinitiative für den Artenschutz in Nordrhein-Westfalen würdigen und Artenschutz stärken“ Drucksache 17/15755 steht, den ich gerade schon erwähnte. Sie schreiben in Ihrer Antwort, dass der Vertragsnaturschutz ein wichtiges Instrument ist. Ist das wirklich alles, was die schwarz-grüne Landesregierung zu dem Anliegen der Volksinitiative für den Artenschutz in Nordrhein-Westfalen zu sagen hat? Würde sich das Umweltministerium um die Umsetzung der befassten Beschlüsse aus den Anträgen Drucksache 17/16579 und Drucksache 17/15755 bemühen, bräuchte es diesen Antrag nicht. (Beifall von der FDP) Herr Minister Krischer, dank Ihrer Nichttätigkeit verlieren wir an dieser Stelle sehr viel wertvolle Zeit. Darüber hinaus fehlen in dem vorliegenden Antrag von CDU und Grünen konkrete Maßnahmen. Das sehen nicht nur die Oppositionsfraktionen so, sondern das ist Ihnen soeben auch vom NABU per Pressemeldung bestätigt worden. Was ist zum Beispiel mit konkreten Maßnahmen für die Landwirtschaft? Diese soll darin unterstützt werden, ihre Flächen naturverträglich zu bewirtschaften. Ich frage Sie: Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte Schwarz-Grün die Landwirtschaft unterstützen? Davon steht in Ihrem Antrag nämlich nichts. Schwarz-Grün schreibt von innovativen Lösungen. Aber welche sind damit gemeint, meine Damen und Herren? All diese Fragen bleiben hier offen. Meine Damen und Herren, Schwarz-Grün will einen weiteren Nationalpark. Für uns Freie Demokraten kann ich sagen: Ideologisch getriebene Prestigeprojekte (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) 25.01.2023 wie die Ausweisung von Nationalparks gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort lehnen wir ab. (Beifall von der FDP) Die FDP-Fraktion hätte gerne gemeinsam einen Antrag aus der Enquetekommission zu diesem Thema auf den Weg gebracht, um den ergebnisorientierten Naturschutz zu stärken. Schwarz-Grün hat mit dem vorliegenden inhaltsleeren Antrag diese Chance für ein gemeinsames Signal für Biodiversität leider vertan. Das ist sehr bedauerlich. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)