Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen stellt sich gegen ihren grünen Kollegen im Bund. Geht es nach Ihnen, Frau Ministerin, müssten zur Förderung des Tierwohls die Programme grundsätzlich allen Betrieben offenstehen. Große und kleine Tierhaltungen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Kollege Rüße von den Grünen hier im Landtag sieht das aber völlig anders. Er stellt für seine Regierungsfraktion fest – ich zitiere aus einem WDR-Bericht –: „Was die Ministerin vorgetragen hat, ist keine geeinte Position der Koalition. Wir Grüne sind nicht der Meinung wie Frau Gorißen, dass alle Schweinebetriebe gleichermaßen gefördert werden müssen.“ Weiter sagt er: „Statt wohlfeiler Kritik an Bundesminister Cem Özdemir sollte sich Frau Gorißen bemühen, den Landtag Koalitionsvertrag in NRW abzuarbeiten. Ihre Kritik an den von Cem Özdemir angestoßenen Reformen finde ich nicht nachvollziehbar.“ Meine Damen und Herren, es ist also offensichtlich, dass Schwarz und Grün in dieser Frage weit auseinanderliegen. Frau Ministerin Gorißen stellt sich gegen die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die Tierwohlförderung zu deckeln und die Förderung eben nicht allen Landwirten in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Position verlassen Sie, Frau Ministerin, aus meiner Sicht zu Recht den selbst so genannten Zukunftsvertrag Ihrer eigenen schwarz-grünen Koalition. Unsere Landwirte in Nordrhein-Westfalen erwirtschaften mit ihrer Tierhaltung jährlich 3,8 Milliarden Euro. Mit ihren Leistungen und ihrem Einsatz steuern die Landwirte mehr als die Hälfte zum landwirtschaftlichen Gesamtertrag bei. Die nordrhein-westfälische Nutztierhaltung ist von großer ökonomischer Bedeutung für die gesamte Region. Im Moment hat die Nutztierhaltung und besonders die Schweinehaltung aber mit großen Herausforderungen zu kämpfen. Sie steht vor tiefgreifenden Veränderungen. In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der schweinehaltenden Betriebe in den letzten beiden Jahren durchschnittlich um 11,7 % zurückgegangen. Das ist mehr als der Bundesdurchschnitt von 9 % pro Jahr. Daher ist es umso wichtiger, dass die Politik tätig wird und endlich handelt. Wir müssen unseren Landwirtinnen und Landwirten eine Perspektive und Planungssicherheit geben. (Beifall von der FDP) Wir Freien Demokraten unterstützen deshalb – um es klar zu sagen – die Forderung der Ministerin, dass allen Betrieben eine Tierwohlförderung zur Verfügung stehen sollte. Das von CDU und Grünen geplante Sofortprogramm zur Förderung tierfreundlicher Außenklimaställe für Betriebe soll aber auf maximal zwei Großvieheinheiten je Hektar begrenzt werden. In den Kreisen Borken und Coesfeld liegt die durchschnittliche Viehbesatzdichte allerdings über zwei Großvieheinheiten je Hektar. Insgesamt haben von den rund 23.450 tierhaltenden Betrieben in Nordrhein-Westfalen 6.916 Betriebe mehr als zwei Großvieheinheiten je Hektar. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Herr Brockes!) Deshalb würde eine Vielzahl der Tiere gar nicht von dem Sofortprogramm profitieren. Das betrifft ungefähr 30 % der tierhaltenden Betriebe in NRW. Ein flächendeckender Umbau der Tierhaltung, durch den 08.03.2023 möglichst viele Tiere von mehr Tierwohl profitieren, wäre mit diesem Programm also nicht möglich. Aus Sicht der Freien Demokraten ist es wichtig, dass so viele Tiere wie möglich von einer Förderung für mehr Tierwohl profitieren. Wenn man es mit dem Tierwohl wirklich ernst meint, dann muss unabhängig von der Größe des Betriebes gefördert werden. (Beifall von der FDP) Für Nordrhein-Westfalen und Deutschland muss es jedoch oberstes Ziel sein, dass Tierschutzstandards der europäischen Mitgliedsstaaten an deutsche Verhältnisse angepasst werden. Wir müssen insbesondere für die deutschen Sauenhalter und Schweinemäster faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Sie müssen eine Chance haben, um sich insbesondere im europäischen Wettbewerb behaupten zu können. Die Verlagerung der Sauen- und Schweinehaltung aus Deutschland in andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat leider längst begonnen. Wenn dies so weitergeht, dann werden wir zukünftig keinen Einfluss mehr auf die Haltungs- und Produktionsbedingungen haben, weil es hier gar keine Haltung und Produktion mehr gibt. Dem Tierwohl ist damit nicht geholfen, wenn wir die Missstände ins Ausland exportieren. Meine Damen und Herren, wir können das Tierwohl nur verbessern, wenn wir auch die Betriebe hier in Nordrhein-Westfalen halten. Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen dafür unsere Unterstützung. Helfen wir ihnen, das Tierwohl in allen Betrieben zu verbessern! Das ist gut für unsere Nutztiere, bietet Perspektive und Planungssicherheit für unsere Landwirte und leistet einen wertvollen Beitrag zur Stärkung unserer heimischen Wirtschaft. Zum Schluss – an die Kollegen der Union –: Ein guter und fairer Koalitionspartner hätte schon längst mit einer Handynummer ausgeholfen. – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall von der FDP und der SPD)