Dietmar Brockes

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt wieder das typische Spiel, von der eigenen Zwietracht ablenken zu wollen und den Blick einfach nur nach Berlin zu richten, wo alles steht und fällt. Das ist mir, ehrlich gesagt, zu billig. Wenn die Politik so läuft, dann brauchen wir im Land auch keinen Landwirtschaftsministerium, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Herr Kollege Rüße, der Auftritt gerade war ja wohl wirklich nicht so gedacht, meine Unterstützung zu erhalten. Sie stellen sich hier oberlehrerhaft hin und tun so, als wären Sie der Einzige, der in der Landwirtschaftspolitik die Ahnung mit dem großen Löffel gefuttert hätte. Und anschließend wollen Sie von mir Landtag auch noch Unterstützung in Berlin haben. Das ist nun wirklich sehr billig. So kommen wir nicht zusammen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Sie haben eben aus Ihrem Koalitionsvertrag zitiert und sprachen davon, die Förderung sei nur ein Beispiel; Sie wollten ein paar Musterställe und so. Soll ich Ihnen einmal vorlesen, was bei Ihnen als wichtiger Punkt – man nimmt ja nicht jeden Kleinkram dort auf – im Koalitionsvertrag steht? Dort steht: „Wir wollen ein Sofortprogramm zur Förderung tierfreundlicher Außenklimaställe für Betriebe mit maximal zwei Großvieheinheiten je Hektar auflegen“. Lieber Kollege Rüße, da steht nichts von einem Musterstall. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Hat er doch erklärt!) Außerdem steht da „Sofortprogramm“. Sie regieren seit fast einem Jahr, wo ist denn das „sofort“ geblieben? Es ist nichts passiert in diesem Land. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Ich möchte zwei Sätze in Richtung Bund sagen. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich davon überzeugt, dass die Ampelkoalition in den nächsten Wochen – sie sind voll in der Beratung zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – die Themen vernünftig löst und einen Weg findet. Wenn jetzt die Mittel im Bund bereitgestellt werden und man einen gemeinsamen Weg findet, dann kann es nicht richtig sein, wenn anschließend aus Ihrer Fraktion wieder neue Forderungen gestellt und neue Levels von Auflagen gewünscht werden. Wenn man jetzt im Bund auch wirklich eine Regelung findet – ich wünsche sie mir, und die unsere Landwirtinnen und Landwirte benötigen sie dringend –, dann muss das mit einem Auflagenmoratorium verbunden sein, dass diese Regelungen auch für die nächsten 10, 15 Jahre gelten und nicht anschließend wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird. (Beifall von der FDP) Es ist wirklich ein wichtiges Thema. Deshalb bin ich froh, wenn die Koalitionsfraktionen es schon nicht geschafft haben, dass wir das Thema auf die Agenda gesetzt haben. Der Konflikt in der Koalition ist nicht ausgeräumt worden. Das macht deutlich, dass Nordrhein-Westfalen auch in Berlin nicht mit einer Stimme spricht. Das ist bei diesem wichtigen Thema für unsere Landwirte sehr traurig. Für uns als Liberale ist es wichtig, dass von den Tierwohlmaßnahmen, die getroffen werden, möglichst alle Tiere auch profitieren können. Gleichzeitig müssen wir die Regeln so schaffen, dass auch unsere Landwirtinnen und Landwirte wieder Planungssicherheit und eine Perspektive haben, um in Nord-08.03.2023 rhein-Westfalen ihre bäuerlichen Betriebe auch weiter erhalten und zukunftsfest auch für die kommende Generation machen zu können. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)