Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie der Antrag richtig feststellt, ist der Zuckerrübenanbau aus Nordrhein-Westfalen nicht mehr wegzudenken. Er ist ein Stück Tradition unserer regionalen Landwirtschaft. Landtag Die FDP-Fraktion unterstützt den vorliegenden Antrag. Er ist eine sinnvolle Ergänzung zu unserem Antrag zur Thematik „Biogas und Biomethan“. In diesem Antrag fordern wir Freien Demokraten unter anderem ein Sofortprogramm zur Mobilisierung von biogenen Nebenprodukten. Herr Kollege Rüße, Zuckerrübenschnitzel machen etwa 1 bis 2 % der Futtermittel aus. Sie sind nur für die Fütterung von Wiederkäuern geeignet. Sie haben richtig beschrieben, dass sie auch für Pferdehalter interessant sind. Das sollten wir mit Sicherheit bedenken. Wir reden aber nur von 1 bis 2 %. Daher erscheint eine energetische Nutzung sinnvoller als die Verfütterung. Auch die dezentrale Verfügbarkeit der Zuckerrübenschnitzel ist ideal für die Nutzung in Biogasanlagen im ländlichen Raum. Weiterhin entsteht durch die energetische Nutzung kein zusätzlicher Flächenbedarf. Auch das ist aus unserer Sicht ein wichtiger Aspekt. Wir sollten zusehen, dass wir alle verfügbaren Potenziale zur Energiegewinnung in Nordrhein-Westfalen nutzen. Dazu zählt auch die energetische Nutzung heimischer Zuckerrübenschnitzel. Sie kann ein Beitrag zur Stärkung unserer Energieversorgungssicherheit sein. Durch die energetische Nutzung der Rübenschnitzel könnte die Zuckerindustrie sogar die erste klimaneutrale Industrie der Lebensmittelbranche werden. Wir unterstützen die Forderung in dem Antrag, Zuckerrübenschnitzel in der Renewable Energy Directive, RED III, der Europäischen Union so anzuerkennen, dass die Zuckerproduktion als klimaneutral dargestellt werden kann. Die Gleichbehandlung mit der Zuckerproduktion aus Zuckerrohr wird so gewährleistet, denn eine einseitige Bevorzugung schadet auch der deutschen Zuckerproduktion. Ich finde es gut, dass wir den Antrag überweisen. Frau Kollegin Peill, Sie hatten angesprochen, Ihnen sei der Antrag noch nicht ambitioniert genug. (Zuruf von René Schneider [SPD]) Da sage ich: Dann lassen Sie uns doch gemeinsam im Ausschuss dafür sorgen, dass der Antrag ambitionierter wird. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von René Schneider [SPD]) – Ich nehme den Applaus gerne mit. Ich hatte eher die Sorge, dass er zwar ambitioniert genug ist, Sie es aber ein bisschen schade finden, dass er von der SPD-Fraktion kommt. Vielleicht springen Sie dabei genau wie bei unserem Antrag zu Biomethan über Ihren Schatten. Ich hoffe auch, dass der Koalitionspartner Ihnen da nicht im Wege steht. Herr Kollege Rüße hat ja eher 27.01.2023 kritische Punkte angesprochen. Aber er hat betont, Für und Wider abwägen zu wollen. Daher sage ich nicht als landwirtschafts-, sondern als energiepolitischer Sprecher: Wir streiten uns hier im Hohen Hause bei vielen energiepolitischen Themen doch wie die Kesselflicker. Das ist gut und richtig so, weil Energie das Thema schlechthin für Nordrhein-Westfalen ist. Aber machen wir doch bei solchen Aspekten der Öffentlichkeit auch mal deutlich, dass wir Möglichkeiten sehen, zusammen die Potenziale zu nutzen, die wir im Land haben. Dieser Antrag ist ein Punkt, der uns hier weiterhelfen kann. Lassen Sie uns gemeinsam da herangehen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)