Herbert Reul

Herr Präsident! Herr Abgeordneter, jeder Mensch in Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen, hat das Recht, die Politik der Landesregierung zu kritisieren, zu sagen, was er falsch findet. Ich habe dazu eine klare Meinung. Ich glaube, er ist da nicht besonders sachkundig. Die Meinung darf er aber vertreten – Ende und aus. Ob und wann die …

Ich habe zu den Aussagen eine klare Meinung. Die habe ich auch schon zigmal öffentlich geäußert. Inhaltlich halte ich davon gar nichts. Es sind aber in der Funktion keine Beamten. Damit ist das etwas anders zu beurteilen. Herr Lürbke, Sie wissen, dass wir oft die Schwierigkeit haben, dass wir, auch wenn wir Sachverhalte klar bewerten, …

Die Reaktion war relativ einfach. Ich habe die Hochschule gebeten, mir Landtag zu berichten, ob da etwas dran ist, was da dran ist und was sie tut. Ich habe also um Information gebeten; das ist meine Aufgabe. Übrigens bin ich mir nicht sicher, ob ich es direkt selber gemacht oder über die zuständigen Mitarbeiter angewiesen habe. Es ist …

Ich kann Ihnen kein Datum nennen, es tut mir leid, Herr Abgeordneter. Aber ich weiß: Es war dann, als es die öffentliche Debatte gab. Also, mit der Veröffentlichung dieses Problems habe auch ich es erfahren. Nageln Sie mich nicht auf den genauen Tag fest.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter, nach meinem Kenntnisstand – einen kleinen Vorbehalt mache ich – war die Verlängerung für das nächste Jahr schon in Kraft getreten, ausgegeben, verabredet oder unterschrieben, bevor der Vorgang überhaupt aktenkundig und damit Gegenstand von Betrachtungen wurde. Darum hat die Hochschule gesagt: Wir …

Ich hoffe, ich habe es richtig verstanden. Sie meinten die Dozentin A., also die Frau? (Kopfnicken von Dirk Wedel [FDP]) Bezüglich der Frau hat die Hochschulverwaltung eine klare Entscheidung getroffen. Sie hat entschieden, dass die Dozentin nicht weiterbeschäftigt werden soll. Dagegen hat die Frau geklagt. Das Eilverfahren ist in der …

Erstens gibt es keine Weisungen. Damit ist die Frage eigentlich schon beantwortet. Zweitens will ich auf Ihren Hinweis zur zeitlichen Diskrepanz eingehen. Ich glaube, es hängt ganz einfach damit zusammen, dass dieser erste Tweet gar nicht richtig zur Kenntnis genommen worden ist. Die Hochschule wird nicht täglich alle Tweets von allen …

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lürbke, wie die Fraktionen das bewerten, ist nicht meine Baustelle. Sie haben gefragt, ob ich als Minister eingreifen kann, und ich habe Ihnen erklärt, warum ich nicht eingreifen kann. Wenn Menschen sich in der Art und Weise negativ über die Polizei äußern, wie das in manchem Tweet passiert ist, bin ich …

Herr Abgeordneter Witzel, ich würde gerne erst mal differenzieren. Sie haben zwei Fragen in einer gestellt, was kein Problem ist. Sie sagen einerseits, ich solle das sofort beenden, und andererseits, ich solle Verträge, wenn sie denn auslaufen, nicht verlängern. Das sind ja zwei verschiedene Sachverhalte. Bedauerlicherweise kann ich in …

Drittens komme ich dann zum Fall von Frau „A.“ Aufgrund der zugrunde liegenden öffentlichen Äußerungen hat sich die HSPV bekanntlich dazu entschieden, den Lehrauftrag von Frau A. zu widerrufen; sie hat also gehandelt. Es ist kein Geheimnis, dass ich diese Entscheidung sehr gut nachvollziehen kann. Sie wissen, dass ich von pauschaler und …

Herr Präsident, ich habe gehofft, dass ich dadurch, dass ich es gesagt habe, die Aufmerksamkeit meiner Zuhörer wieder binde.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Witzel, Herr Abgeordneter Lürbke, eine Vorbemerkung: Am meisten hat mich überrascht, dass Sie mir Tatenlosigkeit unterstellen. Aber jetzt zur Sache: Sie haben auf drei Seiten zunächst den Sachverhalt aus Ihrer Sicht geschildert. Da ist leider einiges …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Natürlich müssen die Strafverfolgungsbehörden beim Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger größte Sorgfalt walten lassen. Das ist vollkommen klar. Das ist eine Grundvoraussetzung, wenn man über das Thema redet. Das Gesetz – nicht eine Verordnung – sieht die Löschung der Daten …

Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll. Der Abgeordnete Golland kann dazu selber reden. Er ist ein hoch qualifizierter junger Mann, der hier im Landtag ordentliche Arbeit leistet. Wenn Sie ihn loben und preisen, weiß ich gar nicht, ob ihm das gefällt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Die Tat vergangenen Sonntag im Agrippabad in Köln geht nicht. Darüber brauchen wir gar nicht reden. Da sind wir uns alle einig: Das ist unerträglich. Der Fall zeigt allerdings auch, dass der Rechtsstaat funktioniert. Der Teil gehört auch dazu, ihn vergessen Sie immer. Sie beschreiben immer …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es geht Landtag um zwei schon ein paar Mal vorgetragene Änderungswünsche für die Verfassung. Da geht es darum, dass Urteile „im Namen des Deutschen Volkes“ gesprochen werden. Das weicht ab, wie richtig vorgetragen, von der bundesweit ansonsten verwendeten sogenannten Weimarer Formel. …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung für meine angeschlagene Stimme. Aber Sie können mich ja verstehen. Ich habe manches in dieser Debatte allerdings nicht verstanden. Das will ich auch mal sagen. Was hat es für einen Sinn, einen Antrag dieser Art jetzt zu diesem Zeitpunkt zu stellen und Debatten zu führen, …

Die Geobasisdaten der amtlichen Vermessungsverwaltung dienen bekanntlich als Raumbezug für viele Nutzer aus Wirtschaft, Verwaltung, Recht, Wissenschaft und sind auch für die Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar. Wir alle kennen zum Beispiel die Liegenschaftskataster. Diese Daten gewährleisten in öffentlichen Registern eine rechtssichere …

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lürbke! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das kann ich Ihnen nicht beantworten, weil ich es nicht weiß. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine, wie ich finde, sehr vernünftige Praxis, die, glaube ich, auch keiner infrage stellt. Die Hochschulen entscheiden das, was sie machen, selber. Wahrscheinlich …

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Brockes! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Erstens. Dialog ist erst mal immer klug und richtig. Ich glaube, das kann man feststellen. Trotzdem müssen alle, die einen solchen Dialog organisieren überlegen, mit wem. Das ist in diesem Fall übrigens nicht die Landesregierung, sondern die Hochschule. Das …