Herbert Reul

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss hat beschlossen, dass er eine Anhörung macht, und da gehört es sich, dass ich abwarte, was diese Anhörung ergibt. Bei uns im Haus haben wir das natürlich nach den Debatten, die wir in den letzten Tagen hatten, noch mal rechtlich überprüft, und wir sind sicher, dass unsere Auffassung rechtlich richtig ist. Die abschließende Meinungsbildung erfolgt aber dann, wenn die Anhörung ausgewertet ist. So gehört sich das. 23.08.2023