Herbert Reul

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen erklärt, wie wir die Abläufe gestaltet haben, erstens, was die Gebührentatbestände in der Gebührenordnung angeht. Das war im März. Zweitens habe ich erklärt, dass das Polizeirechtsänderungsgesetz und die Gebührenordnung selber Landtag Gegenstand der Kabinettsbefassung waren. Das sind die zwei Fakten. Drittens. Ich kann nicht interpretieren, warum wer was wie denkt und meint. Das würde ich mir nie erlauben.