Herbert Reul

Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine vorbereitete Rede habe ich jetzt liegen lassen. Ich möchte auf einige Sachverhalte eingehen. Erstens. Wenn über Clans geredet wird, sprechen die einen immer nur von Organisierter Kriminalität. Nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis: Clans üben Organisierte Kriminalität und Allgemeinkriminalität auf der Straße aus. Deshalb ist es nicht so einfach, das zu sortieren. Zweitens. Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass in unserer schwarz-grünen Koalition die Unterschiede bei dieser Frage sehr überschaubar sind. Herr Lürbke, Sie haben eben zu Recht zitiert, was der Justizminister in der Presse erklärt hat. Sie haben gesagt, es sei schön, dass es das Clanlagebild wieder gibt. Sie müssen mich gar nicht auffordern, dass ich bei dieser Linie bleibe. Es hat sich gar nichts geändert. Drittens. Es ist ja objektiv in der Tat ein Problem. Wenn man mit einem namensbasierten Ansatz arbeitet, dann besteht die Gefahr, dass man Menschen stigmatisiert. Das habe ich nie bestritten. Das ist so. (Beifall von den GRÜNEN) Man muss sich nur irgendwann entscheiden. Kommt man weiter, wenn man keinen Namen nimmt, weil man nicht stigmatisieren will? Oder sagt man: „Ich überlege, ob ich es in den Griff bekommen kann, indem ich trotzdem namensbasiert vorgehe“? Ich habe mich für Letzteres entschieden, weil es wirkungsvoll ist. Wenn du das Problem nämlich nicht benennst, kannst du gar nicht anfangen, zu arbeiten. Du musst erst mal den Namen nehmen. (Beifall von Gregor Golland [CDU]) Außerdem sind die Familiennamen nie öffentlich genannt worden. Ich glaube, davon haben die Leute ein komisches Verständnis. Das gibt es überhaupt nicht. Das ist vielmehr eine Arbeitsweise im Haus, aber nicht öffentlich. Noch eine Vorbemerkung: Nicht erfolgreich. Herr Bialas, wissen Sie, ich habe am Wochenende wieder – oder gestern war es – eine Stellungnahme von Ihrer Landtag Fraktion gelesen. Wenn man nicht mal ein Lagebild hinkriegt und Jahrzehnte nichts macht, dann ist es schlecht, wenn man sagt, wir würden zu wenig machen – (Gregor Golland [CDU]: Nix gemacht! Die So- zialdemokraten haben jahrzehntelang nichts gemacht!) um es mal liebevoll zu sagen. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Andreas Bi- alas [SPD]: Das ist auch ein Teil der Legen- denbildung!) Zu Herrn Wagner, der Fraktion der AfD und dieser ganzen Nummer: weggucken, wegducken, vertuschen. – Wenn man ein Lagebild macht und sich darum kümmert, duckt man sich nicht weg und vertuscht nichts. Sie können von mir aus sagen, wir machten nicht genug, oder die oder jene Maßnahme fehle. Aber diese Grundsatzkritik, die Sie immer brauchen, um die – wie Sie sagen – Altparteien zu verunglimpfen, die ist einfach langweilig, wiederholt sich und ist auch voll neben der Wirklichkeit. Das Reduzieren der Methodik auf Nadelstiche ist auch falsch. Wer hat denn jemals behauptet, dass wir nur diese Razzien machten? Wir führen erstens Razzien durch und leisten zweitens Ermittlungsarbeit im Kommissariat – übrigens gemeinsam mit Justizund Finanzminister. Deshalb ist es ja so wirkungsvoll, darauf werde ich gleich noch hinweisen. Drittens. Die Aussteigerprogramme sind auch richtig, auch wenn es nur 39 junge Leute sind. 39 sind mehr als nichts, und wer nicht anfängt, der kriegt gar nichts bewegt. Wir fangen also an. Wir haben nie behauptet, dass wir das Problem in kurzer Zeit bewältigen. Aber wir sind, glaube ich, weiter als 2017, darauf komme ich gleich noch.