Herbert Reul

Herr Wagner, es ist relativ einfach. Nicht jeder Vorschlag, der von irgendeinem Menschen kommt und nicht befolgt wird, ist ein Wegducken. Es kann auch sein, dass man zur Entscheidung kommt, dass er nix hergibt. Das könnte auch sein. Zu dem Zeitpunkt gab er nichts her, und bis jetzt – dazu komme ich gleich noch einmal – sind wir in dieser Frage auch nicht viel weiter, weil die Nummer nicht so einfach ist, wie Sie das immer zu erklären versuchen. Zur Ankündigung von Maßnahmen, wir wären nicht erfolgreich, hätten nichts hingekriegt und zu ähnlichen Sprüche muss ich vielleicht noch etwas sagen. Erstens. Es gab 2.500 Kontrollaktionen, 7.300 kontrollierte Objekte, 11.500 Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen, 17.000 Verwarngelder, 1.000 freiheitsentziehende Maßnahmen, 4.500 Sicherstellungen und Beschlagnahmungen. Zweitens. Wir haben insgesamt – so viel zur Vermögensabschöpfung – mittlerweile 21,7 Millionen Euro an Vermögen beschlagnahmt. Das ist zu wenig. Da bin ich bei Ihnen. Aber es ist auch nicht gar nichts und auf jeden Fall mehr als vor 2017. Da waren es nämlich 0 Euro. Zwischen 0 und 21,7 Millionen liegen 21,7 Millionen, die wir zusätzlich gemacht haben. Apropos Erfolge: Wenn es 179 Tumultlagen im Jahr 2018 und 37 im letzten Jahr gab, dann müssen Sie keine Mathematik studieren, um zu erkennen: Es sind weniger geworden. Entschuldigen Sie mal bitte – „nichts getan“ ist das nicht. Sie können sagen, wir hätten das Falsche oder nicht genug getan. Darüber können wir reden. Die Behauptung, wir hätten nichts getan, ist einfach eine Dreistigkeit und eine Verunglimpfung und trifft nicht zu. Sie können auch sagen: Man kann noch schneller vorankommen. Dass wir eine 20-prozentige Steigerung der Taten haben, finde ich gar nicht schlimm. Entschuldigen Sie, aber das zeigt doch nur, dass die Maßnahmen Wirkung zeigen, wir vorankommen und etwas getan haben. Im Jahr 20222 haben wir auch fast 50 % mehr Objekte kontrolliert als im Jahr davor. Das heißt, dadurch, dass wir kontrolliert haben, haben wir mehr Strafanzeigen geschrieben. Das ist doch auch logisch. (Hendrik Schmitz [CDU]: So ist das!) Landtag Wo ist da der Neuigkeitswert? Sich darüber aufzuregen und daraus die billige Nummer „20 % mehr – die Welt geht unter“ zu machen – mein Gott –, ist auch voll daneben und stimmt nicht. Wir haben mehr Aktionen durchgeführt, mehr Strafanzeigen erstattet, mehr Menschen erwischt und bestraft, mehr Vermögen abgeschöpft. All das sind Fakten, die nicht zu leugnen sind. Da können Sie immer noch sagen, es könnte mehr sein. Dagegen habe ich auch nichts. Ich könnte auch noch mehr brauchen. Dann kommt der berühmte Hinweis, wir hätten zu wenig Kriminalbeamte. Ja, natürlich hat die Kriminalpolizei zu viel zu tun und hängt am Fliegenfänger, weil so viel zu tun ist und es so viele Projekte gibt. Stimmt. Das habe ich auch noch nie bestritten. Wir sind die ganze Zeit dabei, darüber nachzudenken, wie wir das verbessern können. Wir verbessern es dadurch, dass wir mehr Polizisten einstellen, bis zu 3.000. Dann sagen Sie: Es gehen aber zu wenige davon in die Kriminalpolizei. Herr Lürbke und alle, die das vorgebracht haben, machen Sie mal einen schlauen Vorschlag, wie man sicherstellen will, dass die 2.000 oder 3.000 Leute, die zur Polizei kommen, alle zur Kripo gehen. Ich kann die doch nicht zwangsverpflichten. Herr Bialas weiß das. Die entscheiden selber, ob sie zur Schutzpolizei oder zur Kripo gehen. Die allermeisten wollen eben in den Streifenwagen – warum auch immer. Ich kann es nicht begründen, und kann es auch nicht hinterfragen. Doch, das kann ich. Aber es ist deren Recht und deren Entscheidung und nicht meine. Das ist objektiv das Problem: Wie machen wir Kripoarbeit attraktiver? Garantiert nicht, indem wir nur darüber lamentieren, sondern indem wir sie interessanter darstellen und beschreiben. Im Übrigen – falls Sie die Statistik nicht gelesen oder vergessen haben sollten – sind seit 2017 allein in der Kriminalpolizei 500 Menschen mehr als vorher. Sie können sagen, das seien zu wenige. Da bin ich dabei. Ich hätte auch lieber mehr. Aber es ist nicht weniger, und es ist auch nicht gleich, sondern mehr – auf Deutsch: plus. Zum Syrer im Lagebild, für Herrn Wagner und all die anderen. Wir haben objektiv festzustellen, dass auch unter diesen Straftätern Syrer sind. Ja. Es sind aber zum Beispiel auch Menschen dabei, die die syrische Staatsangehörigkeit haben, zugleich aber aus demselben libanesisch-türkischen Gebiet kommen. Die haben nur eine andere Staatsangehörigkeit. Ob daraus abzuleiten ist, dass sich neue Clans bilden, vermag ich bis heute nicht zu sagen. Deswegen lassen wir das prüfen. Es kann nämlich sogar sein – das sagen viele schlaue Leute –, dass es im Bereich dieser Syrer gar keine Clans gibt, sondern es sich um eine ganz andere Struktur handelt. Dann ist das Unsinn mit dem Clanbild. 23.08.2023 Lange Rede, kurzer Sinn: Die syrische Staatsangehörigkeit wird bei denen jetzt auch schon erfasst. Das ist nichts Neues, sondern eine alte Klamotte. Aber ob das Clans im Sinne der Definition sind – also aus Familien geboren –, ist eine große Frage und unsicher. Deswegen muss man das erst mal klären, ehe man immer irgendwas da reinschreibt und wieder alle Leute durcheinanderbringt, aber keinen Schritt weiterkommt. Ich würde sehr gern auch noch etwas zur Vermögensabschöpfung sagen. Ich stimme allen zu, die sagen, da müsste man mehr machen. Da bin ich sofort dabei. Nur bin ich an Recht und Gesetz gebunden (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist auch gut so!) und kann nicht machen, was ich will. Wie alle schlauen Menschen wissen, ist diese Frage, ob Vermögensabschöpfung intensiver gemacht werden kann oder nicht, eine Frage des Bundesrechts. Der Bundesjustizminister ist im Moment ständig in den Zeitungen zu diesem Thema. Er hat gesagt, man sollte mal was tun bei Bargeldobergrenzen, vielleicht sogar eine Umkehr der Beweislast. Kann der doch machen; der ist doch zuständig. Unter uns: Ich bin sofort dabei. Ich habe schon ein paar Mal gesagt, dass ich dafür bin, dass wir die Obergrenze beim Bargeld verändern. (Ralf Witzel [FDP]: Wo hat der BJM das denn erklärt?) – Bitte? (Ralf Witzel [FDP]: Wo hat der BJM das denn erklärt?) – Da können Sie Zeitungen lesen von vorn bis hinten. Ständig macht er schlaue Vorschläge. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Ich liefere Ihnen das Zitat noch nach. Herr Buschmann, der Bundesjustizminister, hat gesagt, man müsse an diesen Stellen mehr tun und nennt auch diese Beispiele, die ich gerade benenne. Ich sage Ihnen: Wenn er beim Bargeld die Obergrenze verändern will, mache ich mit. Ich werde alles dafür tun, dass es geht, weil es richtig ist. (Beifall von der CDU) Das sage ich, obwohl ich weiß, dass auch in meiner Partei da verschiedene Meinungen bestehen. Aber es ist ein Beitrag. Denn zumindest die Geschäfte, die mit dem vielen Geld in der Tasche gemacht werden, kann man besser in den Griff bekommen. Beweislastumkehr leuchtet mir sehr ein. Es ist aber von Juristen aller Parteien, aller Welten, aller Gerichte sehr umstritten, ob das bei uns überhaupt geht. Da würde ich empfehlen: Prüfen Sie es. Landtag (Zuruf von der CDU: In Italien geht das!) Das kann der Justizminister. Und wenn es geht, reden wir darüber. Ich habe Zweifel. Persönlich finde ich, dass es eine spannende Idee ist, aber sie muss im Rechtssystem auch machbar sein. Wir können doch keine Sachen machen, die bei Gericht dann scheitern. Das ist doch Quatsch. Dann müssen wir überlegen – und das machen wir die ganze Zeit –: Wie können wir mit dem Instrumentarium, das wir haben, noch wirkungsvoller werden? (Zuruf von der CDU ) Es stimmt, da kann man sicherlich immer wieder nachschauen: Kann man noch besser werden? Kann man es noch verbessern? An welchen Stellen kann man Wirkung erzielen? Lange Rede, kurzer Sinn: Wir haben keine großen Bosse erwischt. Sie lesen doch ab und zu Zeitung: Drogenring ausgehoben, Hawala-Banking. Wir haben ein Call-Center in der Türkei hochgehen lassen, von dem aus Enkelbetrug in ganz Deutschland gemacht wurde. Sie erinnern sich noch an die Geschichte mit dem großen Glücksspiel. Wir haben den Kindergeldbetrug mindestens enttarnt. Wir haben allein in Duisburg nachgewiesen, dass man mit dieser Methode dem Duisburger Stadtrat 18 Millionen Euro ersparen kann. Wir können gern darüber streiten, ob es der richtige oder der falsche Weg ist, ob es genug oder zu wenig ist, ob wir noch mehr Polizisten einstellen. Das kann man alles machen. Das ist ein fairer Wettstreit. Aber diese billigen Nummern, die wir im Moment hier machen, führen nur dazu, dass die Leute noch nervöser und aufgeregter werden. (Beifall von den GRÜNEN) 20 % mehr Straftaten bei der Clankriminalität sind nicht 20 % mehr Gefahren, sondern 20 % aufgedeckte Gefahren, erwischte Typen. Das ist ein Danke an die Polizei wert. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)