Herbert Reul

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Pfeil! Meine Damen und Herren! Ja, das hat Rechtswirksamkeit. Warum? Weil sich die Gebührenordnung auf das Gebührengesetz bezieht, und das ist in Kraft. Das wird nicht diskutiert. Keiner will das außer Kraft setzen. Ich kenne keinen. Also gilt es.