Herbert Reul

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Vor der Beantwortung möchte ich eine Vorbemerkung machen: Wo wir was untereinander abstimmen, ist nicht Gegenstand von Presseberichterstattungen, und ich unterliege Ihnen gegenüber auch keiner Rechenschaftspflicht. Aber damit es klar ist: Am 30. März dieses Jahres – das sind jetzt mehrere Monate her – haben wir hier im Plenum einen Antrag Ihrer Fraktion debattiert, und da habe ich präzise klargestellt, dass wir an der Gebührenordnung arbeiten, um mit dieser Gebührenordnung diese Fragen zu beantworten. Jeder hier im Saal konnte also wissen, dass wir daran arbeiten. Sie konnten nicht wissen, wie das textlich aussieht. Sie konnten nicht wissen, welche Größenordnung genannt wird; das ist alles richtig. Aber dass an der Stelle eine Änderung stattfinden wird, war klar. Und wie Sie richtig festgestellt haben, ist das Polizeigesetz die andere Seite der Medaille, die nicht zwingend etwas damit zu tun hat, und das ist logischerweise im Kabinett beschlossen worden wie jedes andere Gesetz auch.