Herbert Reul

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lürbke! Meine Damen und Herren! Das ist nicht hektisch in der letzten Woche gemacht worden. Das können Sie zwar vermuten und auch ewig behaupten, aber wir sind seit Monaten an dieser Arbeit, und ich habe Ihnen das sogar schon in dieser von Ihnen eben angesprochenen Plenarsitzung im März angekündigt. Da haben wir darüber diskutiert, ob wir das machen oder nicht machen, und ich habe Ihnen gesagt, dass wir diese Gebühren nicht erheben können, weil wir dafür gar keine Grundlage haben. Ich habe damals vorgetragen, dass wir an der Vervollständigung der Gebührenordnung arbeiten. Das heißt, spätestens seit März konnte jeder, der das wissen wollte, wissen, dass wir an dieser Frage arbeiten, die Gebührenordnung zu ergänzen. Es ist damals übrigens auch klar gesagt worden, dass das in der Gebührenordnung stattfindet. Das ist unstreitig. Die anderen Dinge, die die Sachverständigen in der Anhörung gesagt haben, haben Sie ja nicht nachgefragt. Ich kann Ihnen nur sagen, nach meiner Auffassung, nach unserer Auffassung ist das sachlich nicht richtig, und das kann man rechtfertigen.