Jörg Hillmer

Hillmer gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter Hillmer! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niedersachsen als großes Bundesland muss den Anspruch haben, so viele Ärztinnen und Ärzte auszubilden, wie es selbst als Nachwuchs braucht. Ein kleines Land wie Bremen zum Beispiel kann hoffen, dass der Rest der Republik bei der …

Bitte sehr! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob die von Ihnen eben reklamierte Rücksichtnahme auf sakrale Räume beim Vollzug der deutschen Gesetze auch für andere Glaubensgemeinschaften wie Moscheegemeinden, für Synagogen oder andere Religionen gilt.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße für meine Fraktion außerordentlich, dass der Landtag heute die Gelegenheit hat, über den Vertrag mit den Hochschulen abzustimmen. Das ist eine gute Tradition in Niedersachsen, und zwar aller Landesregierungen seit der von Christian Wulff 2005. Die CDU-Fraktion wird dem …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viel ist seit der ersten Beratung dieses Antrags im November in der Tat nicht passiert. Die Beratung im Ausschuss blieb mit einer schriftlichen Unterrichtung durch die Landesregierung überschaubar. Meine Damen und Herren, Deutschland ist weiterhin das einzige Land in Europa, das die …

Für die Fraktion der CDU hat sich der Kollege Jörg Hillmer zu Wort gemeldet. Herr Hillmer, bitte! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mittelfristige Verlässlichkeit für die Hochschulen ist eine gute Tradition in Niedersachsen seit 20 Jahren, eingeführt 2005 durch die Regierung Christian Wulff mit CDU und FDP. …

Herr Abgeordneter Hillmer möchte antworten. Bitte schön! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Diallo-Hartmann, dass der Ministerpräsident diesen MPK-Beschlüssen zugestimmt hat, fand hoffentlich auch die Zustimmung des grünen Koalitionspartners in der Regierung. Ich will mich da aber nicht einmischen. Machen …

Sie hätten abwarten können, bis ich darauf komme. Nur eine grundgesetzkonforme Anwendung des Asylrechts bringt nachhaltig Ordnung in das Asylverfahren. Die Seenotrettung, Herr Bajus, bearbeitet nämlich nur Symptome. Ursächlich ist die ungeordnete Asylbearbeitung in Europa und insbesondere in Deutschland, die genau diesen Weg zu einem …

Das kann ich nicht glauben. Deswegen, glaube ich ‑ ‑ ‑ Herr Kollege Bajus, ich glaube, die Frage ist angekommen. Herr Bajus, ich kann Ihnen das nicht ersparen. Es wäre Aufgabe der Bundesaußenministerin ‑ und die gehört Ihrer Partei an ‑, genau so etwas zu vereinbaren. Ich vernehme noch nicht einmal, dass sie sich darum bemüht. Genau das …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Steuern will der Staat Einnahmen erzielen, aber auch, wie es der Name besagt, steuern. Das Lebensnotwendige wird bei uns geringer belastet. Nahrungsmittel zum Beispiel werden mit 7 % versteuert, die Miete ist sogar umsatzsteuerfrei, und Bildung ist es auch - bisher. Luxusgüter …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Thema hat neben der moralischen Dimension, die wir eben ausgiebig diskutiert haben, auch noch eine sachliche Dimension, an der ich mich jetzt mal versuchen möchte. Meine Damen und Herren, als einziges Land in Europa unterstützt Deutschland die private Seenotrettung. Im …

Da die Redezeit der Landesregierung nicht überschritten ist, gebe ich Ihnen anderthalb Minuten. Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie geantwortet haben. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass ich nicht den von Ihnen genannten, sondern einen anderen Gesetzentwurf …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben dargestellt, was Sie alles vorhaben. Sie wollen Elektrozüge bauen lassen, Sie wollen zusätzlich Strecken reaktivieren. Aber ich sage Ihnen als Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs, der immer wieder mit den Bürgern auf den Bahnhöfen steht: Das …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage vor dem Hintergrund, dass wir ja als Landtag gemeinsam in einem Sofortprogramm für eine akute Krise vor sieben Monaten diese schon genannten 77 Millionen Euro bereitgestellt haben: Wie viel Euro sind davon bis heute bewilligt und ausgezahlt?

Anderthalb Minuten. Jörg Hillmer (CDU): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Viehoff, das mit den Zahlen sollten Sie lassen. Die 80 Millionen Euro haben Sie unter rot-grüner Zeit niemals im Haushalt gehabt. Wenn entsprechende Mittel im Haushalt waren, dann lag es natürlich daran, dass die Bundesregierung den Ländern …