Jörg Hillmer

Sie hätten abwarten können, bis ich darauf komme. Nur eine grundgesetzkonforme Anwendung des Asylrechts bringt nachhaltig Ordnung in das Asylverfahren. Die Seenotrettung, Herr Bajus, bearbeitet nämlich nur Symptome. Ursächlich ist die ungeordnete Asylbearbeitung in Europa und insbesondere in Deutschland, die genau diesen Weg zu einem Leben in Europa aufzeigt. Derzeit kommen nur die Starken und Gesunden auf dem langen und gefährlichen Weg nach Europa durch. Asylrecht ist aber nicht das Recht des Stärkeren, es ist als Recht des Schutzbedürftigen gedacht. Darauf, meine Damen und Herren, müssen wir es wieder zurückführen. Das ist ein Gebot der Humanität. Nur mit Humanität und Ordnung sichern wir das Grundrecht auf Asyl dauerhaft. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben aus der Erfahrung der Diktatur politisch Verfolgten auf der ganzen Welt ein Asylrecht in Deutschland zugesprochen. Niemals war das Asylrecht als Instrument der Zuwanderung gedacht. Wer es dazu macht, zerstört dieses Asylrecht. Wir als CDU wollen das Asylrecht erhalten. Meine Damen und Herren, ich erwarte auch heute von der Bundesregierung, dass sie sich an das Grundgesetz hält, dass sie sich an europäische Verträge hält, dass sie den europäischen Partnern auf Augenhöhe begegnet und dass sie für Recht und Ordnung in der Zuwanderung sorgt. Den Antrag der AfD werden wir natürlich ablehnen. - Danke schön.